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Kommentar

Und die SPD findet gar keine Worte mehr

Mit dem Entwurf des „Zukunftsprogramms” zeigt der Parteivorstand, dass die Sozialdemokratie in Deutschland zwei Megatrends am liebsten einfach verschlafen möchte. Bündnis 90/Die Grünen und die Linke haben hingegen nicht (ganz) vergessen, dass zur Zukunft auch der weltanschauliche Wandel gehört. Ein kurzer Blick auf die ersten Versprechen zu den Bundestagswahlen.

Mit dem Entwurf des „Zukunftsprogramms“ zeigt der Parteivorstand, dass die Sozialdemokratie in Deutschland zwei Megatrends am liebsten einfach verschlafen möchte. Bündnis 90/Die Grünen und die Linke haben hingegen nicht (ganz) vergessen, dass zur Zukunft auch der weltanschauliche Wandel gehört. Ein kurzer Blick auf die ersten Versprechen zu den Bundestagswahlen.

Das sozialdemokratische Führungstrio. Foto: Thomas Trutschel/Photothek

Setzt sich der bisherige Trend fort – und nichts spricht dagegen – könnte es 2025, in nur vier Jahren, schon soweit sein: Die Mehrheit der Bevölkerung Deutschlands gehört keiner der christlichen Kirchen mehr an. In einer recht sperrigen Terminologie herkömmlich als „konfessionsfrei“ bezeichnet, wird spätestens dann das neue „normal“ sein, keine Bischöfin und keinen Bischof als weltanschauliche Repräsentationsfigur benennen zu müssen.

Und zöge man von den aktuellen Zahlen diejenigen ab, die dies trotz formeller Kirchenzugehörigkeit schon heute nicht tun würden – etwa nicht-gläubige Beschäftigte in den staatlich finanzierten Einrichtungen von Caritas und Diakonie, vor dem Berufseinstieg und somit erstmaligem Kirchensteuereinzug stehende Studierende und Auszubildende oder den Anteil der laut Kirchenmitgliedschaftsuntersuchungen atheistisch-agnostisch eingestellten Menschen in den Kirchenkreisen – kann man das getrost schon seit Jahren so sagen.

Man sollte daher annehmen, dass eine Partei mit wenigstens dem Anspruch, bis 2025 die Politik auf Bundesebene zu gestalten, auch die Entwicklung der weltanschaulichen Plattentektonik zur Kenntnis nimmt und den Wahlberechtigten etwas dazu zu sagen hat, was sie anlässlich der zwei Megatrends Säkularisierung und weltanschaulicher bzw. religiöser Pluralisierung zu tun gedenkt.

Dass eine solche Annahme berechtigt ist, bestätigen jedenfalls dem ersten Anschein nach zwei von drei im Bundestag vertretenen und demokratischen Parteien, die bisher Entwürfe ihrer Wahlprogramme vorgelegt haben: Bündnis 90/Die Grünen und die Linke.

So manches wirkt ziemlich rätselhaft

Für die – aktuellen Umfragewerten zufolge – wahrscheinliche Aspirantin auf eine Regierungsbeteiligung, Bündnis 90/Die Grünen, sind laut dem Programmentwurf unter dem Titel „Deutschland. Alles drin.“ die christlichen Kirchen und Gemeinden eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft und „zuverlässige Partner, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt geht.“ Sie will die Kooperation und den Dialog mit allen unabhängigen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die das Grundgesetz achten, suchen und dabei „stets zum säkularen Staat und seinem Neutralitätsprinzip“ stehen.

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Die Partei kündigt im Programmentwurf zugleich an, das Verhältnis zwischen Kirche und Staat nicht gänzlich unangetastet lassen zu wollen. „Die besondere Beziehung zwischen Staat und den christlichen Kirchen wollen wir erhalten und wo nötig der gesellschaftlichen Realität anpassen“, heißt es hier mit Blick auf die Betonung des Neutralitätsgrundsatzes reichlich rätselhaft. Daher soll also das kirchliche Arbeitsrecht reformiert und der über 100 Jahre alte Verfassungsauftrag zur Ablösung der historischen Staatsleistungen umgesetzt werden.

Derzeit zahlen die Bundesländer jährlich insgesamt mehr als 550 Millionen Euro pro Jahr an die Kirchen, aufgrund von mehr als 200 Jahre alten Verpflichtungen, womit einer sich rapide verringernden Mitgliederzahl seit langem wachsende Zahlungen gegenüberstehen.

Der ganz große Wurf ist hier nicht zu erwarten – wenig überraschend, denn die C-Parteien sind derzeit die realistischsten Koalitionspartnerinnen, wenn es um eine stabile Regierungsmehrheit nach den Wahlen geht, und da soll offenbar der geringste Anschein religions- bzw. weltanschauungspolitischer Radikalität vermieden werden, während man gleichzeitig dem säkularen Flügel irgendwie entgegenkommen möchte. Doch es scheint nicht mal ausgeschlossen, dass auch diese zwei Minimalforderungen in einem künftigen Koalitionsvertrag noch wegverhandelt werden. In einem Deutschland des Jahres 2025 könnte nach einer neuen Bundesregierung unter grüner Beteiligung also auch „drin“ sein, dass sich weltanschauungspolitisch nichts getan hat.

Die Linke bringt viele Punkte, aber auch viel Mischmasch

Eine Regierungsbeteiligung unter einer rot-rot-grünen Koalition scheint derzeit wenig wahrscheinlich, doch am bisher ausführlichsten äußert sich die Linkspartei in ihrem Programmentwurf zu weltanschauungspolitischen Themen. Wie Bündnis 90/Die Grünen fordert sie die Aufhebung der kirchlichen Privilegien beim Arbeitsrecht und die Ablösung der historischen Staatsleistungen. Abschaffen würde die Linke auch gern die „Militärseelsorge in der jetzigen Form“. Weiter heißt es dazu: „Sie muss durch einen Seelsorgevertrag für alle Angehörigen der Bundeswehr ersetzt werden, der eine gleichberechtigte Betreuung durch alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften garantiert. Die kirchlichen oder weltanschaulichen Betreuungspersonen sollen bei der Bundeswehr weder angestellt noch verbeamtet sein.“

Bisher erfolgt die seelsorgerische Betreuung von für die Bundeswehr Beschäftigten vor allem durch katholische und evangelische Militärpfarrer*innen, eine Ergänzung des Angebots durch Rabbiner für jüdische Soldat*innen befindet sich im Aufbau und die Einführung einer Seelsorge durch Militärimame ist geplant. Nicht von offizieller Seite bestätigten Berechnungen zufolge ist allerdings eine Mehrheit der Bundeswehrangehörigen konfessionsfrei oder nicht religiös, fühlt sich also keiner dieser Glaubensrichtungen besonders verbunden.

Abschaffen möchte die Linke außerdem den staatlichen Einzug der kirchlichen Mitgliedsbeiträge, die sogenannten Kirchensteuern.

Betont wird im Programmentwurf die Wichtigkeit des Rechts auf Freiheit zur und von Religion. Dabei gebührt Minderheiten ein besonderer Schutz, denn: „Drohungen, Übergriffe und Anschläge richten sich alltäglich gegenüber Muslim*innen und Jüd*innen und gegen Synagogen und Moscheen. Sie sind alltäglich geworden.  Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus, wie jede andere Form des Rassismus, dürfen keinen Platz in der Gesellschaft haben“, so die Linke. Und weiter: „DIE LINKE verteidigt das Selbstbestimmungsrecht von muslimischen Frauen, spricht sich gegen Verbote von religiös motivierter Bekleidung aus und lehnt eine Einschränkung von Beschäftigtenrechten auf dieser Grundlage ab.“ Ein Verbot von Sakralbauten wird ebenfalls abgelehnt.

Alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sollen rechtlich gleichstellt werden. Grundsätzlich will die Linke für die institutionelle Trennung zwischen „Staat und Kirche“ bzw. „Religion“ eintreten. Zugleich sollen staatlich geschützte Feiertage für jüdische und muslimische Religionsgemeinschaften eingeführt werden.

Braucht Deutschland mehr religiöse Feiertage?

Eine größere Perspektive, ein ernsthafter Rahmen für eine mehrheitlich säkulare und weltanschaulich pluralistische Gesellschaft im Jahr 2025, ist im Programmentwurf der Linken bestenfalls zu erahnen. Spiegeln sich im Entwurf des Programms von Bündnis 90/Die Grünen eher reale Machtverhältnisse, da der kirchliche Einfluss auch dort nicht zu unterschätzen ist, spiegelt die tendenziell kirchenfernere Linke mit ihrem Entwurf eher einen Mischmasch variierender und teils miteinander im Konflikt stehender Ideale.

Denn inwiefern soll etwa die Forderung nach staatlicher Neutralität in weltanschaulichen bzw. religiösen Belangen und die Einführung staatlicher geschützter Feiertage für jüdische und muslimische Religionsgemeinschaften in einen Einklang gebracht werden, insbesondere angesichts einer mehrheitlich nichtreligiösen oder säkularen Gesellschaft, die mit zusätzlichen spezifisch religiös grundierten Feiertagen gewiss kaum etwas verbinden kann? Immerhin, so sei hier aber bemerkt, kann die Partei, wie mitunter sogar die SPD, auch anders: 2019 führte das rot-rot-grün regierte Berlin den überkonfessionellen und säkularen Internationalen Frauentag als neuen gesetzlichen Feiertag ein, anstatt sich den Forderungen der Kirchen sowie von CDU und AfD nach gesetzlicher Einführung des Reformationstags am 31. Oktober zu beugen.

Und weshalb verteidigt die Linke das „Selbstbestimmungsrecht von muslimischen Frauen“ ohne an gleicher Stelle darauf zu erklären, wie diese Selbstbestimmung angesichts vielfach religiös-konservativer, patriarchalischer Verhältnisse in den Familien verlässlich gewährleistet werden kann?

Warum gibt es keinerlei Argumente, weshalb ein weltanschauungspolitischer Wandel angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht zu einer Kirche (und bald wohl auch nicht mehr zu einer Religionsgemeinschaft) gehört, notwendig ist? Dass die Bündnisgrünen sich dazu nicht geäußert haben, gilt hier nicht als eine Entschuldigung.

Eine Hilfestellung zur Erklärung, warum auch Bündnis90/Die Grünen und die Linke so ideenarm und argumentativ schwachbrüstig auftreten, leistet die heutige SPD. Einst eine Vorreiterin für die weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates, Vertreterin von Mehr- wie Minderheiten in weltanschaulicher Hinsicht und zugleich Verteidigerin der Bürger*innenrechte gegenüber klerikaler und religiöser Übergriffigkeit, aber auch gesellschaftlich breit verankerte Fürsprecherin des gleichberechtigten Miteinanders unabhängig vom Glaubensbekenntnis. Der Anfang März vorgelegte Entwurf ihres „Zukunftsprogramms“ zeigt jedoch, wie sehr die Partei sich in Zukunft neben die Zeit zu legen beabsichtigt.

Sozialdemokratisches Nervensystem maximal sediert

„Gesellschaft des Respekts“, „Wie überwinden wir wachsende Ungleichheit?“ und „Grundvoraussetzung für ein gemeinsames Leben in einer Gesellschaft des Respekts ist die Gewissheit, dass man dazugehört“ – Mit solchen Stichworten und Thesen hantieren zwar der SPD-Parteivorstand und die entsprechende Komission im sozialdemokratischen Programmentwurf. Weltanschauungspolitisch soll jedoch offenbar nichts davon erkennbar zum Tragen kommen. Denn im rund 137.500 Buchstaben umfassenden Entwurf finden sich dazu nur verschwindend geringe 300 Zeichen:

„Wir begrüßen das Engagement in den Kirchen und Religionsgemeinschaften. Den interreligiösen Dialog werden wir weiter fördern und verstärken. Die Religionsfreiheit ist fest im Grundgesetz verankert und wir schützen sie. Wo Religionsfreiheit missbraucht wird und in religiösen Fanatismus umschlägt, müssen staatliche Sicherheitsbehörden konsequent eingreifen.“

Floskeln und Allgemeinplätze, kein erkennbarer Funke eines eigenständigen sozialdemokratischen Denkens. Die knappen drei Sätze könnten ebenso gut aus einem CDU-Wahlprogramm stammen, sogar aus einem des Jahres 2009. Das zentrale Nervensystem der Partei zeigt sich bei diesem Themenkomplex maximal sediert.

Der Parteivorstand bzw. die von ihm eingesetzte Programmkommission findet im Entwurf im Unterschied zu früheren Wahlkämpfen bisher gar keine Worte mehr für und zu jenen, die sich keiner Religionsgemeinschaft verbunden fühlen. Keine Worte dazu, was sich besser machen ließe in einer mehrheitlich nicht kirchlich organisierten, weniger religiösen Gesellschaft als vor 20, 30 oder 50 Jahren. Was würde die Sozialdemokratie weltanschauungs- und religionspolitisch besser machen können als eine CDU/CSU und warum sollten interessierte Wahlberechtigte dieser Partei insofern ihre Stimme geben?

Die Aufhebung oder eben engstmögliche Begrenzung der Sonderstellung des kirchlichen Arbeitsrechts, der Verfassungsauftrag zur Ablösung historischer Staatsleistungen, die Frage der Richtigkeit des staatlichen Einzugs kirchlicher Mitgliedsbeiträge einschließlich der mitunter praktizierten und höchst fragwürdigen Kirchensteuer-Rasterfahndung, eine modernisierte Feiertagsgesetzgebung, eine modernisierte Militärseelsorge. Bündnis 90/Die Grünen und die Linke liefern immerhin einige Stichworte zu Themen, die es einer Gesellschaft mit den Megatrends Säkularisierung und Pluralisierung zu diskutieren gäbe, auch für die Sozialdemokratie.

Freilich, nicht alle Themen liegen in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes, sondern viele auch in der der Länder. Trotzdem haben Parteien das Recht und die Möglichkeit in einem Wahlprogramm darzustellen, dass sie weltanschauungs- und religionspolitisch einen größeren Rahmen vor Augen haben.

Auch die internationale Lage bietet Anlässe für Leuchtturmpolitik

Die C-Parteien verdeutlichen das regelmäßig, indem sie dort weltanschauungs- bzw. religionspolitische Themen deutlich ausführlicher zur Sprache brachten. Dabei ist durchaus auch ein Blick über den nationalen Tellerrand geboten, denn nicht zu vergessen ist: Der Typ von Wähler*innen, an die sich hierzulande Parteien wie SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke richten, steht in anderen Staaten – nicht vor allem, aber auch innerhalb Europas – unter größerem Druck seitens konservativer bzw. reaktionärer Regierungen und die Themen Religion und Weltanschauung werden dabei nicht selten miteinander verquickt – zum Nachteil progressiverer, liberaler gesellschaftlicher Gruppen. Da darf man durchaus etwas Leuchtturmpolitik wagen, auch in dieser Hinsicht, um der solidarischen Internationale den Rücken zu stärken.

CDU/CSU hatten hier beispielsweise im Zuge der Umsetzung ihres Regierungsprogramms 2017–2021 mit Verweis auf eine hohe Zahl verfolgter Christ*innen weltweit das Amt des Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit ins Leben gerufen, das seitdem vom CDU-Abgeordneten Markus Grübel ausgeübt wird. Warum andere Parteien mit Regierungsanspruch darauf verzichten, angesichts der tatsächlich ja ebenso existierenden Verfolgung von religiös-weltanschaulichen Dissident*innen in vielen Staaten („Konfessionsfreie“, Nicht-Religiöse, Humanist*innen) das Thema damit für abgeschlossen halten, erschließt sich informierten Beobachter*innen nicht.

Dass Vorschläge und Diskussionen zur Frage, wie sich ein weltanschaulich neutraler Staat in einer säkulareren und zugleich weltanschaulich bzw. religiös pluralistischeren Gesellschaft aufstellen sollte, durchaus auch ein Thema für jüngere Wahlberechtigte ist, das in mehr als 300 Zeichen behandelt werden kann, legte unlängst auch eine Positionierung der FDP-Jugendorganisation nahe: Mit ihrem Beschluss „10 Gebote für einen weltanschaulich neutralen Staat in einer pluralen Gesellschaft“ führten die Jungen Liberalen aus, welche Grundsätze und Reformen sie im Sinne einer weltanschauungspolitischen Modernisierung für geboten halten.

Mehr Mut und mehr Expertise würden allen gut tun

Gewiss, nicht jede der Forderungen wirkt für eine humanistische Perspektive bis ganz zu Ende durchdacht. Doch dass ein Teil des FDP-Umfelds auch das Themenfeld des sozialen Liberalismus wiederentdeckt, wie er in besseren Zeiten die FDP viel stärker gekennzeichnet hat, ist zu begrüßen und fast jede Stimme, die nicht behauptet, alles sei so schon gut oder weiterhin bestens, wie es derzeit ist, ist es ebenfalls. Man darf gespannt, wie sich hierzu die Bundespartei in ihrem bisher noch nicht veröffentlichten Wahlprogrammentwurf äußert. In den vergangenen Monaten war jedenfalls anhand mehrerer Anfragen der liberalen Bundestagsfraktion an die Bundesregierung zu erkennen, dass man die Weltanschauungs- und Religionspolitik dort nicht schlicht so unbeachtet liegen lassen will, wie die Sozialdemokratie das offenbar auch für die Zukunft beabsichtigt.

Im Mai und Juni sollen die endgültigen Wahlprogramme durch die Bundesparteitage von SPD und Linkspartei bzw. der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet werden. Die FDP will ebenfalls im Mai ihr finales Programm verabschieden. Es bleibt spannend, wer bis dahin den Einflüsterungen der kirchlichen Lobbyist*innen, dass schon alles gut sei wie es früher war und heute noch ist, am stärksten unterliegt. Mehr Mut, über den Elefanten im Porzellanladen zu sprechen, und dies unter Einbeziehung von mehr Expertise außerhalb nur der kirchlich orientierten Kreise, würde allerdings allen Parteien gut stehen.

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