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„Die Religionspolitik in Deutschland ist konzeptlos“

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werfen der Politik in Deutschland „Konzeptlosigkeit“ im Umgang mit religions- und weltanschauungspolitischen Konflikten vor. Unter den kritischen Stimmen im neuen Übersichtsband „Religionspolitik heute“ sind auch humanistische Positionen und Argumente.

„Ob Moscheebau, Kopftuch oder Kruzifix, kirchliches Arbeitsrecht, Schächten oder Beschneidung: Die Politik reagiert vielerorts konzeptlos, wenn es Streit um die Rechte, Symbole und Praktiken von Religionsgemeinschaften gibt – ohne erkennbare politische Ideen, wie sich religiöse Interessen konstruktiv aushandeln lassen“, kritisieren die Herausgeber des neuen Übersichtsbandes „Religionspolitik heute. Problemfelder und Perspektiven in Deutschland“, der Politikwissenschaftler Ulrich Willems und die Publizistin Viola van Melis vom Exzellenzcluster „Religion und Politik“ der WWU und der Historiker Daniel Gerster vom Centrum für Religion und Moderne. „Im Konfliktfall werden immer wieder Gerichte angerufen. Damit wurden zwar viele Einzelfälle entschieden, aber es wurden nicht dahinterliegende Grundkonflikte behandelt.“

Der vor kurzem im Verlag Herder erschienene „Religionspolitik heute“ vereint erstmals religions- und weltanschauungspolitische Positionen aus Wissenschaft, Politik, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Er enthält Beiträge zu religionspolitischen Grundsatzfragen, aktuellen Konflikten und Lösungsmöglichkeiten. Der Band umfasst außerdem religionspolitische Positionen und Analysen aus Wissenschaft, Politik, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und bietet Überblickswissen zum lange vernachlässigten Politikfeld Religionspolitik. „Damit wollen wir Debatten anregen und helfen, weniger unvorbereitet in religionspolitische Konflikte zu stolpern.“

Die insgesamt 32 Buchbeiträge beleuchten aktuelle religionspolitische Konflikte und Lösungsmöglichkeiten sowie Grundsatzfragen aus historischer, systematischer, normativer und internationaler Sicht. Es geht um Konfliktthemen wie Moscheebau, Burka, Blasphemie und Beschneidung ebenso wie um Religionsfreiheit, Körperschaftsstatus und Religionsfragen im Arbeits-, Sozial- und Medienrecht. Die religions- und weltanschauungspolitischen Positionen der deutschen Parteien sind ebenso nachzulesen wie Positionen im Ausland. „Die Vorstellungen, wie Religionspolitik in Zukunft aussehen soll, liegen teils so weit auseinander, dass Deutschland ohne breite Diskussionen nicht auskommen wird“, so die Herausgeber. Das zeige im Buch die Bandbreite an Einschätzungen aus verschiedenen Fächern sowie an kontroversen Interessenbekundungen aus Parteien und Religionsgemeinschaften.

Umfragen zeigten, dass sich die Bevölkerung bis heute nicht „an den Wandel von einer christlich homogenen zur religiös heterogenen Gesellschaft“ gewöhnt habe. Entscheidend seien entemotionalisierte Debatten. Als Vorbild nennen die Herausgeber Kanadas Provinz Québec, die mit den Philosophen Charles Taylor und Gérard Bouchard einen landesweiten Diskurs zur Religionspolitik in Gang setzte.

Befunde aus dem Überblicksband „Religionspolitik heute“

Das Spektrum an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist heute so breit wie nie zuvor in der deutschen Geschichte. Vor diesem Hintergrund wachsen seit Jahren religionspolitische Herausforderungen und Polarisierungen, wie die Herausgeber in den ersten beiden Buchbeiträgen skizzieren. Sie liefern Überblickswissen über Grundzüge und aktuelle Ausrichtungen der deutschen Religionspolitik sowie zur Entwicklung der religiösen Landschaft in den vergangenen Jahrzehnten. In deutschen Metropolen seien vor allem durch Migration teils mehr als 200 Religionsgemeinschaften anzutreffen. „Eine weitgehend homogen christlich-kirchlich geprägte Religionslandschaft, wie sie die 1950er-Jahre prägte, ist längst passé.“ Die Herausgeber kritisieren eine Bevorzugung der christlichen Kirchen. Die rund vier Millionen in Deutschland lebenden Muslime und die wachsende Gruppe der Konfessionsfreien würden angesichts einer „religiös-christlich-großkirchlichen Schlagseite“ benachteiligt, so Politikwissenschaftler Ulrich Willems. „Eine Integration des Islams in die religionspolitische Ordnung der Bundesrepublik findet vor allem als Fundamentalismus-Prävention statt: beim islamischen Religionsunterricht und der islamischen Theologie an Universitäten.“ Während der Staat hier Kreativität zeige, fehle in anderen Fällen das Entgegenkommen, etwa bei der Verleihung des Körperschaftsstatus.

Parteien und Polarisierungen

Politikwissenschaftler Ulrich Willems kritisiert in seinem Beitrag auch religionspolitische Versäumnisse der Parteien: „Schaut man in aktuelle Wahl- und Parteiprogramme, dann findet sich bei der SPD ein freundliches Desinteresse an religionspolitischen Veränderungen und bei der Union ein beherztes Weiter so.“ Eine solche zögerliche Religionspolitik habe bei gleichzeitiger Privilegierung des Christentums zur verschärften Unterscheidung zwischen einem „christlichen Europa“ und Muslimen geführt. „Islamskepsis und die Anti-Islam-Politik der AfD sind auch die Geister dieser vernachlässigten Religionspolitik.“ Die Politik müsse handeln, bevor das religionspolitische Klima durch jüngste Verschärfungen nicht zu vergiftet für nachhaltige Debatten sei.

Unter den rund 30 Autorinnen und Autoren des Bandes ist auch Michael Bauer, HVD-Vorstand in Bayern und Co-Autor des Berichts „Gläserne Wände“ zur Benachteiligung nichtreligiöser Menschen in Deutschland. Er benennt in seinem Beitrag als ein zentrales Problem das Politikfeld „der einseitigen Berücksichtigung nur des religiösen Bevölkerungsteils, und dabei einer besonderen Privilegierung der evangelischen und katholischen Großformationen.“

Michael Bauer. Foto: Kohler Fotografie

Für eine zukunftsfähige und auf staatlicher Äquidistanz zu den religiösen und weltanschaulichen Bekenntnissen aller Bürgerinnen und Bürger beruhende „Weiterentwicklung des grundsätzlich bewährten Modells der Kooperation zwischen Staat und weltanschaulichen Körperschaften“, zu denen er auch die Kirchen und kleineren Religionsgemeinschaften rechnet, sieht er zwei wichtige Achsen: „Zum einen bei der mangelnden Mithereinnahme der Interessen der nicht-religiösen Menschen in das policy making, zum anderen bei den diskriminierenden Sonderrechten und Privilegierungen mancher Religionsgemeinschaften und der ihnen Zugehörigen“, so Bauer. Er ergänzt: „Der Begriff der Diskriminierung ist hier bewusst gewählt, denn die vielen Sonderrechte der Kirchen und Religionsgemeinschaften und die mangelnde Gleichstellung der Nichtreligiösen sind zwei Seiten derselben Medaille.“

Es ist vor allem eine Frage des politischen Willens

Als weitere wesentliche Problemfelder zulasten einer zeitgemäßen und zukunftsfähigen Religions- und Weltanschauungspolitik bezeichnet er im Folgenden die Anwendung des kirchlichen Mitgliedschaftsbegriffs und -konzepts auf religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften ohne kirchlich geprägtes Selbstverständnis, das auch darauf fußende Fehlen einer angemessenen weltanschaulichen Ordnungspolitik im Sinne fairer Verhältnisse sowie die zum Vorteil mächtiger Marktakteure im Bereich des Sozial- und Bildungswesens ordnungspolitisch bisher mangelhaft regulierte Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, das zu Quasi-Monopolen kirchlicher Träger geführt hat. „Die an sich gute Idee der Subsidiarität hat sich dort nicht selten in ihr Gegenteil verkehrt“, stellt Bauer fest, denn „es agieren auf diesem Feld oft große kirchliche Sozialkonzerne und Verbünde mit vielen tausend, teils gar zehntausenden Mitarbeitenden in marktbeherrschender Weise. Diese Situation hat mit der ursprünglichen Idee der subsidiären Vielfalt nichts mehr zu tun. An die Stelle eines staatlichen Monopols ist in diesen Fällen ein kirchliches getreten, das nicht-religiöse Menschen vor vielfältige Probleme stellt.“

Beispielhaft skizziert er außerdem, wie die Schieflagen in der Religionspolitik im Bereich der schulischen Wertebildung zu Nachteilen für konfessionsfreie und humanistische Bürgerinnen und Bürger im Bildungswesen führen. Die Behebung vieler Probleme und die Gewährleistung einer Gleichberechtigung und Gleichbehandlung könne in den meisten Fällen „durch die Anwendung oder geringfügige Erweiterung des bestehenden Rechtsrahmens erreicht werden, ist also vor allem eine Frage des politischen Willens.“ (Quelle: idw/vvm/ap)

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