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Wenn der Markt es nicht mehr bringt: Gemeinwirtschaft wagen

Welche Schlüsse ziehen wir aus den Erfahrungen der Corona-Krise in Verknüpfung ökologischer und sozialer Herausforderungen? In einer Antwort zu dieser Frage plädieren Olaf Bandt (BUND) und Ulrich Schneider (Paritätischer Gesamtverband) für mehr Mut zu gemeinschaftlichen Lösungen für Gesellschaft, Ökologie und Ökonomie.

Von Olaf Bandt und Ulrich Schneider

Welche Schlüsse ziehen wir aus den Erfahrungen der Corona-Krise in Verknüpfung ökologischer und sozialer Herausforderungen? In einer Antwort auf diese Frage plädieren die Autoren für mehr Mut zu gemeinschaftlichen Lösungen für Gesellschaft, Ökologie und Ökonomie.

Foto: 123RF Stock Photo / garrykillian

Die Corona-Krise prägt einen neuen Blick auf unsere Gesellschaft. Beispielsweise auf systemrelevante Berufe, in denen Menschen vielfach unter mangelnden Umständen zentrale Aufgaben für das Gemeinwohl leisten. Sie wirft auch ein grelles Licht auf gesellschaftliche Ungleichheiten. Für Pandemien gilt ebenso wie für Naturkatastrophen, dass sie diejenigen am stärksten treffen, die ohnehin gesellschaftlich schlechter gestellt sind. Die aktuelle Krise gibt uns damit einen Vorgeschmack auf die Herausforderungen, die die Klimakrise als Dauerkrise an uns stellen wird, wenn wir ihr nicht ebenso durchgreifend begegnen.

Die Autoren: Olaf Bandt ist Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Ulrich Schneider ist Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes

Und so wird die Verbindung zwischen Ökologie und Sozialem noch sichtbarer. Hitzesommer und Artenschwund, Kinderarmut und Pflegenotstand, erodierende Böden und prekäre Arbeitsbedingungen – unser Wirtschaftssystem hat die globalen ökologischen Grenzen überschritten und führt zugleich zu immer massiveren sozialen Verwerfungen. Wir werden die ökologischen und sozialen Krisen nur lösen können, wenn wir ihrer gemeinsamen Wurzel auf den Grund gehen. Hier können wir aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie lernen.

Denn die Krise deckt nicht nur Versäumnisse auf, sie zeigt uns auch die Orte, an denen Solidarität praktiziert wird und kreative Lösungen für soziale Probleme entstehen. Orte, wo oft der individuelle und gesellschaftliche Bedarf im Vordergrund steht, nicht die Maximierung von Profiten. Wir finden sie dort, wo Menschen zusammenkommen und zu Handelnden in eigener Sache werden. Um unsere Gesellschaft krisensicherer zu gestalten, müssen wir diese Orte stärken. Dafür müssen wir unsere Art zu wirtschaften sozial, ökologisch und demokratisch gestalten. Aus diesem Grund spricht vieles für den Umbau hin zu einer Gemeinwirtschaft, die nicht der Gewinnorientierung, sondern dem guten Leben für alle Menschen den Vorrang gibt. Zur sozial-ökologischen Gemeinwirtschaft gehören für uns neben der gesundheitlichen Versorgung unter anderem soziale Dienstleistungen, Bildung, Wohnungswesen und Energieversorgung. Exemplarisch wollen wir unsere Idee für ein Wirtschaften nach Corona skizzieren.

Mit der Vision von Erneuerbarer Energie und dem Leitbild der Energiedemokratie schlossen sich in den Anfängen der Energiewende Bürger*innen zusammen, gründeten Energiegenossenschaften, brachten Bürger*innen-Windenergie und Mieterstromkonzepte durch Photovoltaik voran. Sie machten die Welt ökologischer, schufen Wertschöpfung und Arbeitsplätze für ihre Region, versorgten sich und ihre Nachbarschaft mit grünem Strom: sozial, ökologisch und demokratisch. Im Rahmen einer Gemeinwirtschaft müssen wir zurück zu einer intelligent vernetzten dezentralen Energiewende in der Hand von Bürger*innen. Dezentral bedeutet, dass der Strom möglichst nah an dem Ort produziert wird, an dem er benötigt wird. In Bürger*innenhand bedeutet, dass die Menschen finanziell davon profitieren sollen, wenn erneuerbarer Strom erzeugt wird. Heute ist das Gegenteil der Fall. In Deutschland wurde die Teilhabe an der Energiewende immer stärker eingeschränkt, nicht zuletzt mit der Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes von einem sicheren Vergütungssystem auf Ausschreibungen. Eine dezentrale Energiewende in Bürger*innenhand ist dadurch gestoppt worden. Das Bürger*innenengagement kann das Risiko des unsicheren Zuschlags finanziell nicht tragen, stattdessen bauen große Konzerne Windräder, wodurch die Akzeptanz in der Bevölkerung sinkt.

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Soziale Dienstleistungen, Gesundheit und Pflege haben ihre Ursprünge im Non-Profit-Sektor. Erst in den vergangenen drei Jahrzehnten wurde ein Schwenk zum freien gewerblichen Markt vollzogen mit dem Versprechen, Wettbewerb und Gewinnorientierung würden zugleich das Leistungsniveau erhöhen und die Kosten senken. Ein Versprechen, das sich nicht erfüllt. Denn die einseitig ökonomische Betrachtung lässt sowohl Bedürfnisse von Pflegebedürftigen oder Patient*innen als auch die des Personals letztlich zweitrangig werden. Unterdessen haben profitorientierte Unternehmen immer größere Anteile der sozialen Infrastruktur übernommen und machen ihre Gewinne, denen erhebliche soziale Kosten gegenüberstehen. Schließlich wird mit der privaten Gewinnentnahme dem Sozialwesen Geld entzogen, das für die Pflege oder Gesundheit dringend benötigt würde.

Mit der Corona-Krise wird nun wie unter dem Brennglas sichtbar, dass wir eine Gesundheitsversorgung und Pflege benötigen, in denen Profitinteressen klar Einhalt geboten wird. Es bedarf eines Systems, das an Bedarfen orientiert ist und das von den Betroffenen und Beschäftigten mitgestaltet werden kann.

In der Gesundheit und Pflege, bei sozialen Dienstleistungen, aber auch im Wohnungswesen, im Verkehr oder in der Energieversorgung, brauchen wir den Aufbruch in eine Gemeinwirtschaft, die sich an tatsächlichen menschlichen Bedarfen und Bedürfnissen orientiert. Eine Gemeinwirtschaft, die den Gestaltungswillen von Bürger*innen entfacht und ihnen echte Mitentscheidung ermöglicht.

Der Beitrag ist zuerst erschienen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 7. Mai 2020.

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