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Gläserne Wände - Bericht zur Benachteiligung nichtreligiöser Menschen in Deutschland

Aus aller Welt

Ein Jahr nach der Machtergreifung der Taliban in Afghanistan

Über die Lage nach der Wiedererrichtung des Islamischen Emirats berichtet Emma Wadsworth-Jones von den Humanists International.

Über die Lage nach der Wiedererrichtung des Islamischen Emirats berichtet Emma Wadsworth-Jones von den Humanists International.

Foto: IMAGO / Pacific Press Agency

Für diejenigen unter uns, die den so genannten „Friedensprozess“ verfolgten – der durch den nahezu vollständigen Ausschluss der demokratisch gewählten afghanischen Regierung, der Zivilgesellschaft und insbesondere der afghanischen Frauen geprägt wurde – war die Tatsache, dass die Taliban am 15. August 2021 die Macht in Afghanistan übernahmen, wenig überraschend. Überraschend war vielmehr, dass die Koalitionsstreitkräfte völlig versagt haben, dies vorherzusehen und sich darauf vorzubereiten. Vielleicht wurden sie von der Geschwindigkeit überrascht, mit der die Taliban nach dem Abzug ihrer Truppen vor Ort die Kontrolle über das Land erlangten, aber der Prozess selbst nahm Jahre der Verhandlungen in Anspruch, so dass man erwartet hätte, dass sie zumindest Mechanismen zur Unterstützung der Schwächsten eingerichtet hätten.

Während die Situation für die Nichtreligiösen in Afghanistan vor der Machtübernahme durch die Taliban alles andere als ideal war, berichteten sie, dass die Rechtsstaatlichkeit ihnen ein wenig mehr Sicherheit geboten hat. Sie verbargen zwar immer noch größtenteils ihren Glauben, fürchteten aber nicht mehr so sehr wie heute, verfolgt zu werden.

Der Anteil der Anträge aus Afghanistan stieg von weniger als ein Prozent aller bei uns eingegangenen Anträge auf 35 Prozent

Je näher der Abzug der Koalitionstruppen rückte, desto mehr Anfragen erhielten wir von nichtreligiösen Menschen in Afghanistan – in der Regel von Personen, die sich offen zu Menschenrechtsfragen geäußert hatten und einen hohen Bekanntheitsgrad genossen.

Ab dem 15. August hatte ich nicht mehr nur zwei oder drei afghanische Fälle pro Jahr, sondern wurde jeden dritten Tag von gefährdeten Afghan*innen um Hilfe gebeten. Es handelte sich häufig um Universitätsprofessor*innen (oft aus den Naturwissenschaften), Ingenieur*innen, Journalist*innen, Schriftsteller*innen, Frauenrechtler*innen, Ärzt*innen und Student*innen.

Zusammen mit ihren Familien sind es mehr als 270 Menschen, die verzweifelt auf Hilfe angewiesen sind.

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Gläserne Wände - Bericht zur Benachteiligung nichtreligiöser Menschen in Deutschland

Nach den neuesten Statistiken sind 16 Prozent der Personen, die sich an uns wenden, Frauen. Sie sind in der Regel aus verschiedenen und sich überschneidenden Gründen verfolgt, u. a. wegen ihres nicht-religiösen Glaubens, ihres Geschlechts, ihres Aktivismus oder ihrer Arbeit als Akademiker*innen, Mediziner*innen und Schriftsteller*innen.

Nur wenige derjenigen, die sich an uns wenden, verfügen über die finanziellen Mittel, um zu fliehen oder sich für einen längeren Zeitraum im Ausland aufzuhalten. Die Zeit, die benötigt wird, um eine Umsiedlung aus einem Nachbarland zu erreichen, bedeutet oft, dass sich die Situation der von uns unterstützten Personen materiell verändert und in einigen Fällen sogar neu entsteht. Es war mir selbst eine Ehre, bei der Namensgebung für ein solches Kind mitzuhelfen, ein wunderschönes kleines Mädchen, dessen Aussichten nun düster sind, sollte es in Afghanistan bleiben.

Die Lage in Afghanistan heute

Die überwiegend paschtunischen Taliban traten 1996 als politische Kraft in Erscheinung, als sie die Kontrolle über die Hauptstadt Kabul übernahmen und den Namen des Landes von Islamische Republik Afghanistan in Islamisches Emirat Afghanistan änderten. Ihre Herrschaft zeichnete sich durch den nahezu vollständigen Ausschluss von Frauen aus dem öffentlichen Leben und die strikte Anwendung des islamischen Rechts aus.

Im Vorfeld der Machtübernahme erhielten die afghanischen Taliban beträchtliche Unterstützung aus Pakistan, wo der pakistanische Geheimdienst ISI (Inter-Services Intelligence) die Taliban von Anfang an mit Geld, Ausbildung und Waffen unterstützt hat.

Nach der Übernahme der Kontrolle über Kabul gingen die Taliban rasch daran, das Islamische Emirat Afghanistan zu errichten und die Scharia wieder einzuführen. Am 7. September 2021 kündigten die Taliban eine rein männliche Übergangsregierung an, der auch ein vom FBI gesuchter Innenminister angehörte, sowie die Wiedereinsetzung des Ministeriums für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters – eines Ministeriums, das sich der Durchsetzung der extremen Auslegung des islamischen Rechts durch die Taliban widmet.

Innerhalb weniger Tage gerieten ethnische und religiöse Minderheiten – insbesondere die Hazara-Gemeinschaft – zunehmend unter Druck, was dadurch erleichtert wurde, dass die Taliban-Behörden nun Zugang zu allen Personaldaten haben, die über die Bürger gespeichert und in ihren Ausweispapieren verzeichnet sind. Wir haben Berichte über Taliban-Beamte und ihre Sympathisanten erhalten, die Razzien von Tür zu Tür durchführen. Sie verlangen, mit den Haushaltsvorständen zu sprechen. Ich habe Fotos von geliebten Menschen und Freunden gesehen, die getötet wurden; durch Kopfschüsse, weil sie nicht religiös waren.

Die Taliban haben es auf diejenigen abgesehen, die in der Regierung, mit Regierungsbehörden oder Sicherheitskräften zusammenarbeiten, einschließlich internationaler Akteur*innen. Laut Michelle Bachelet, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, „erhält die UN-Unterstützungsmission in Afghanistan (UNAMA) weiterhin glaubwürdige Berichte über willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen, Misshandlungen und außergerichtliche Tötungen – insbesondere von Personen, die mit der früheren Regierung und ihren Institutionen in Verbindung stehen.“

Darüber hinaus haben die afghanischen Taliban trotz gegenteiliger Versprechungen eine Kampagne gestartet, um Frauen und Mädchen aus dem öffentlichen Leben zu entfernen. Afghanistan ist heute das einzige Land der Welt, in dem Mädchen der Zugang zu einer weiterführenden Schule verwehrt ist. Erlasse, die auf fundamentalistischen Auslegungen islamischer Grundsätze beruhen, verweigern Frauen und Mädchen ihre Grundrechte, einschließlich der Freiheit, allein zu reisen, Zugang zu Dienstleistungen und zur Gesundheitsfürsorge zu erhalten und ein Mandat zu übernehmen.

Die internationale Reaktion

Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft war enttäuschend. Neun Tage nach der Machtübernahme durch die Taliban hielt der UN-Menschenrechtsrat eine Dringlichkeitssitzung unter dem Thema „Ernste Besorgnis über die Menschenrechte und die Lage in Afghanistan“ ab, deren Ziel es war, eine Resolution zu erarbeiten, die zu einer menschenrechtsorientierten Reaktion auf die Krise in dem Land beitragen sollte. Das Endergebnis war eine blutleere Resolution, die, wie Elizabeth O‘Casey, Direktorin für Advocacy bei Humanists International, betonte, mit Plattitüden und leeren Worten gespickt war, die „keine konkreten Maßnahmen forderten und es nicht einmal wagten, das Wort ‚Taliban‘ zu erwähnen.“ Erst am 7. Oktober ernannte der UN-Menschenrechtsrat einen Sonderberichterstatter zur Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan.

Nur wenige Staaten haben erfolgreich funktionierende Mechanismen für die Evakuierung von Antragstellern mit hoher Priorität eingerichtet. Während der Bombenanschlag vor dem Flughafen von Kabul am 26. August 2021 die offiziellen Evakuierungen zum Erliegen brachte. Wenn Angestellte und Ortskräfte ein Jahr später immer noch auf die Genehmigung eines Visums im Rahmen vorrangiger Programme warten, welche Hoffnung hat dann ein*e normale*r Bürger*in?

Mehrere Regierungen kündigten spezielle Neuansiedlungsprogramme für Personen an, die bestimmten geschützten Kategorien angehören, wie Frauen, Menschenrechtsverteidiger und so genannte „religiöse Minderheiten“. Die Bemühungen der kanadischen Regierung um die Neuansiedlung von gefährdeten Menschenrechtsverteidigern sollten als Vorbild dienen; allerdings ist das Programm inzwischen überzeichnet, und verdiente Kandidaten können nicht aufgenommen werden.

Die Verwendung des Begriffs „religiöse Minderheit“ führte zu Unklarheiten darüber, ob unsere Gemeinschaft in diese Gruppe aufgenommen werden würde. Mehrere unserer Mitglieder und assoziierten Organisationen haben sich dafür eingesetzt, dass ihre Regierungen klarstellten, dass die Nichtreligiösen in diese Kategorie aufgenommen werden.

Ein Problem bleibt jedoch bestehen. Die meisten Neuansiedlungsprogramme, die normalen Bürger*innen zur Verfügung stehen, erfordern eine Registrierung beim UNHCR [dem UN-Menschenrechtsrat, d. Red.]. Afghan*innen können sich in ihrem eigenen Land nicht beim UNHCR registrieren lassen, also müssen sie sich außerhalb Afghanistans aufhalten – in der Regel fliehen sie in Nachbarländer wie Pakistan und Iran. Beides sind keine Länder, in denen man seine nicht-religiöse Identität preisgeben möchte. Um jedoch für eine Neuansiedlung in Frage zu kommen, müssen sie vom UNHCR als Angehörige einer religiösen Minderheit eingestuft werden.

Ein Asylantrag aufgrund der Verfolgung, der sie wegen ihrer nichtreligiösen Überzeugungen ausgesetzt waren oder sein würden, würde in Pakistan, wo der Staat und das örtliche Personal für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständig sind, wahrscheinlich zu noch größerer Verfolgung führen. Angehörige religiöser oder weltanschaulicher Minderheiten befinden sich daher in einer Zwickmühle, für die noch keine Lösung gefunden wurde.

Nicht alle Humanist*innen auf der Welt können frei und in Übereinstimmung mit ihren Werten leben. Helfen Sie, das Bekenntnis zum Humanismus als Menschenrecht zu schützen: humanistische-hilfe.de

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