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Essay & Diskurs

Wir können auch anders.

Lehrt uns der Ukrainekrieg den Staat neu zu denken?

Lehrt uns der Ukrainekrieg den Staat neu zu denken?

Bild: Dan Wayman / Unsplash.com

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der am 24. Februar 2022 begann, hat viele grundsätzliche Fragen aufgerufen, die wir uns in Europa in dieser Genauigkeit gerne nicht gestellt hätten. Da geht es etwa um die Energie- und Getreideversorgung, um Flüchtlingspolitik oder den Staat. Und besonders die Frage nach dem Staat – dem Nationalstaat – hat es in sich. Denn der Ukraine-Krieg zeigt, wie sehr die Grundfesten des modernen Staatsdenkens schon länger wanken und es schon längst an der Zeit wäre, ihn neu, anders und inklusiver zu denken.

Um uns die Sache einfacher zu machen, gehen wir hier einmal mit der legendären Drei-Elemente-Theorie an die Sache heran, die der Staatsrechtler Georg Jellinek Ende des 19. Jahrhunderts vorgelegt hat. Demnach ist ein Nationalstaat daran zu erkennen, dass er eine Einheit aus Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt darstellt.

Nationalstaaten und Nationen

So banal diese Definition klingt, so sehr ist ein solches Staatsverständnis auch für den Kummer verantwortlich zu machen, der insbesondere bei Minderheiten ausgelöst wurde, die nicht oder nicht eindeutig zum Staatsvolk gehören. Besonders anschaulich ist das bei den Kurden, deren sprachliches und kulturelles Ausdehnungsgebiet sich über die Staaten Syrien, Iran, Türkei und Irak erstreckt. Die Kurdenproblematik ist emblematisch für all die Minderheiten, die dadurch entstehen, dass sie nicht zum Staatsvolk gehören (können, wollen oder sollen).

Türkischerseits hat man sich um Brückenschläge verschiedenster Art bemüht: man bezeichnete die Kurden beispielsweise als „Bergtürken“. Dem Begriff lag die Vorstellung zugrunde, dass sie ethnische Türken sind. Doch viele moderne Staaten hadern mittlerweile mit der ethnischen Definition von „Nation“, wie sich jüngst am Urteil des Verwaltungsgerichts Köln gegen die AfD zeigte. Das Gericht stellte fest, dass „ein ethnisch verstandener Volksbegriff ein zentrales Politikziel“ der Jugendorganisation der AfD sei und dass dies vom „Volksbegriff des Grundgesetzes“ abweiche.

In der Ukraine hat sich die Frage nach dem ukrainischen Staatsvolk in den Jahren seit 1991 massiv um die der Sprache gerankt. Mehrfache Schlägereien im Parlament in Kiew sind dokumentiert, die sich mit dem Streit um die Stellung des Russischen als Minderheitensprache erklären lassen. Im Ergebnis wird das Russische, das in einigen Regionen mehrheitlich im Alltag gesprochen wird, als zweite Sprache – nicht aber als Amtssprache – anerkannt.

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Imperien und Imperialismus

Russland konnte hier außenpolitisch ansetzen und sich als Schutzmacht einer „unterdrückten“ russischen Minderheit in Szene setzen – ein Auftritt, wie er 2008 in Georgien zu kriegerischen Auseinandersetzungen geführt hatte. Zugleich zeigt der Blick auf Russland selbst, dass man in diesem riesigen Land, das sich aus elf Zeitzonen zusammensetzt, recht tolerant mit der Tatsache umgeht, dass ca. 20 Prozent der Bevölkerung nicht-russischen Volksgruppen angehören. Eine politische Entität dieser Größe und dieser Diversität nennt man üblicherweise Imperium. Der Berliner Historiker Jörg Barberowski findet bei den politischen Eliten Russlands dementsprechend auch eher ein imperiales als nationalstaatliches Denken vor.

Imperien sind – im Gegensatz zu Nationalstaaten – politische Entitäten, die sich über geographische Räume ausdehnen, und denen die ethnische Zusammensetzung der dabei zusammenkommenden Bevölkerung fast egal ist. Als Bielefelder verweise ich in diesem Zusammenhang gerne auf die Spuren eines römischen Wachturms auf der Sparrenberger Egge. Die erinnern noch heute daran, dass das römische Reich nichts dagegen gehabt hätte, sich bis Ostwestfalen auszudehnen – wäre ihm da nicht Arminius in die Quere gekommen.

Imperien und Nationen sind zwei Erscheinungsformen des politischen Zusammenschlusses, die uns heute vor Augen führen, dass die Geschichte des Staates noch lange nicht zu Ende erzählt ist. Dabei ist sie doch verblüffend jung! Wenn wir uns die ca. 200.000-jährige politische Geschichte des Homo Sapiens auf einem handelsüblichen Zollstock vergegenwärtigen, dann ist auf den ersten anderthalb Metern nicht in Ansätzen so etwas wie ein Staat zu erkennen. Höhlenmalereien beginnen ab 1,60 Meter, erste Ansätze der Sesshaftigkeit frühestens auf 1,80 Meter. Das Neolithikum findet so ab 1,89 Meter statt, die ersten schriftlich festgehaltenen Gesetze kommen ab 1,96 Meter. Hier finden wir auch erste Imperien. Nationalstaaten kommen erst im Millimeterbereich ab 1,99 Meter vor.

Föderationen?

Und doch scheint es so, als müssten wir uns schon Gedanken darüber machen, wie der Staat neu gedacht werden kann. Dabei sollte man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, denn Hannah Arendt hat vollkommen zurecht darauf hingewiesen, dass das Recht, Rechte zu haben, ein zentraler Schutzmechanismus der modernen Individualrechte ist. Dieses Recht auf Rechte ist nur im Zusammenhang mit Staaten denkbar. Doch zeigt der Ukraine-Konflikt, dass der Nationalstaat zu umstritten ist, um dauerhaft Frieden zu sichern. Michael Wolffsohn hat nun schon vor längerer Zeit vorschlagen, eher in politischen Föderationen zu denken, die parallel zu Nationalstaaten kulturelle und sprachliche Räume beschreiben
könnten. Wie ausgegoren diese Idee ist, will ich hier gar nicht diskutieren. Sie zeigt nur eines: Wir dürfen nicht aufhören, uns über unser staatliches Zusammenleben Gedanken zu machen. Die Menschheitsgeschichte zeigt zu deutlich, dass wir das können.

Politische Menschenbilder

Damit das gelingt, ist es wichtig, uns vor Augen zu halten, was für Lebewesen wir sind. Elsa Dorlin hat in ihrer Philosophie der Gewalt aufgezeigt, dass wir es uns angewöhnt haben, den Menschen als sich selbst verteidigendes Wesen zu verstehen. Dieses Bild zieht sich durch die ordnungsstiftenden Institutionen genauso wie durch den Kampfsport. Es ist ein Menschenbild, das dem Selbstverteidigungsrecht eine zentrale Rolle zudenkt. Dorlin würde sich durch den Song der kölschen Band BAP bestätigt fühlen, in dem es heißt, „dat mer Kreechsminister jetz Verteidijungsminister nennt.“ Dorlin jedenfalls sieht es durchaus kritisch, wie häufig und wie intensiv politische Beziehungen in der Moderne als Verteidigungsbeziehungen beschrieben werden.

David Graeber und David Wengrow aber erinnern in „The Dawn of Everything“ an die kommunikativen Möglichkeiten des Menschen und dass wir uns jenseits vom Drang, uns zu verteidigen, Gedanken über den Staat machen können und auch sollten: „Wir sind Projekte der kollektiven Selbstschöpfung. Was wäre, wenn wir die menschliche Geschichte auf diese Weise angehen würden? Was wäre, wenn wir die Menschen von Anfang an als phantasievolle, intelligente, spielerische Geschöpfe behandeln würden, die es verdienen, als solche verstanden zu werden?“ Hiermit rufen sie ein Menschenbild in Erinnerung, das Aristoteles bereits vor 2300 Jahren vorgelegt hat und das den Menschen als das staatenbildende Wesen beschreibt, das sich – im Gegensatz zu Schafen und Bienen – darüber unterhalten kann, wie der Staat gestaltet sein sollte. „Die Sprache,“ so erklärt Aristoteles, solle „das Nützliche und Schädliche, und auch das Gerechte und Ungerechte offenbaren.“ Sie macht es uns Menschen möglich, einerseits unserer Natur gemäß in Gruppen zu leben und andererseits darüber zu beraten, wie diese Gruppen gestaltet sein sollen.

Der Ukraine-Krieg zeigt einmal mehr auf, dass wir unsere kreativen Möglichkeiten zur Gestaltung des friedlichen Zusammenlebens noch nicht ausgeschöpft haben.

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