„Die Europawahl ist ein großes Thema“ 

Im Mai sind mehr als 400 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger aufgerufen, ihre Stimme für das künftige Europaparlament abzugeben. Tausende NGOs blicken dann mit großer Spannung auf den Wahlausgang, unter ihnen die Europäische Humanistische Föderation (EHF). Marc Soignet von der EHF sagt, derzeit sei die größte Frage, was rechts der politischen Mitte geschehen wird.

Foto: European Parliament

Zur Einleitung: Was ist die Mission der EHF, worin bestehen die Herausforderungen?

Marc Soignet: Wir stellen der Europäischen Union unsere ethische, rechtliche, politische, wertorientierte Expertise in Bezug auf verschiedene Themen zur Verfügung und versuchen dadurch, unsere Werte in den öffentlichen Diskurs zu bringen, basierend auf Freiheit und Vernunft statt auf Dogmen. Indem wir das tun, finden wir uns oft in einer antagonistischen Position zu vielen religiös konservativen Organisationen, vor allem den wirklich extremen oder ultrakonservativen. Die gegen gleichgeschlechtliche Ehe sind, gegen die Rechte von LGBTI generell, die den Zugang zu sexuellen und reproduktiven Gesundheitsleistungen für Frauen untergraben wollen, die gegen selbstbestimmtes Sterben sind, usw.

Marc Soignet: „Die Zusammenarbeit in Brüssel und manchen Mitgliedsstaaten funktioniert gut, doch wir könnten noch besser vernetzt sein.“ Foto: EHF

Da, wo diese Organisationen aktiv sind, sind auch wir sehr aktiv in dem Versuch, sie zurückzudrängen. Natürlich stärken wir proaktiv das Bewusstsein für unsere Richtlinien, unsere Ideen und Werte, aber wir arbeiten auch re-aktiv. Wir beobachten diese Organisationen, die wir „Anti-Choice“-Organisationen nennen und versuchen, Entscheidungsträger, Politiker und Journalisten über sie aufzuklären. Denn der Ton hat sich verändert, ich denke, auch in Deutschland. Es sind auch nicht mehr bibellesende Priester, sondern frisch wirkende Aktivisten, die positive Botschaften verbreiten wie: „Wir wollen, dass Ärzte vollständig von ihrer Gewissensfreiheit profitieren können“ – Was verschlüsselt steht für: Wir wollen sicherstellen, dass Ärzte Frauen ablehnen, die eine ungewollte Schwangerschaft beenden wollen.

Das tun wir zusammen mit einer Menge Partnerorganisationen wie dem LGBTI-Netzwerk in Europa, Frauenrechtsorganisationen, Familienplanungsnetzwerken und anderen.

Es geht also immer in zwei Richtungen. Entweder, wir bekommen mit, dass etwas passiert. Vor kurzem etwa haben wir gesehen, dass EP-Präsident Antonio Tajani bei der „Weltfamilienkonferenz“ sprechen sollte, die eine der größten Versammlungen wirklich starker Anti-Choice-Organisationen darstellt. Wir haben dann Mitglieder des Europaparlaments informiert, die dann im Parlament deutliche Kritik daran äußerten, und ein paar Tage später stellten wir fest, dass Tajanis Name nicht mehr auf der Rednerliste stand.

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Aber natürlich geht es auch umgekehrt, dass Parlamentsmitglieder mit einem Anliegen zu uns kommen; neulich zum Beispiel: „Wir haben ein paar seltsame Forderungen entdeckt in einem Text des Umweltausschusses, wo es um illegale Geschäfte mit Baby-Gewebe geht.“ Dann recherchieren wir und stellen fest, dass irgendeine Anti-Choice-Gruppe versucht hat zu infiltrieren, aber nicht über den eigentlich entscheidenden Ausschuss, sondern über einen anderen, und wir können unsere Partner im Parlament darüber informieren.

Der letzte Punkt, an dem wir seit kurzem verstärkt arbeiten ist die Funktion als Katalysator für unsere Mitgliedsorganisationen. Wir möchten sowohl unser Wissen, als auch das unserer Mitglieder verbessern. Darüber, woran andere Organisationen derzeit arbeiten, was ihre Erfolge und Niederlagen sind, Best Practice Beispiele, Austausch von Erfahrungen, Aufbau und Stärkung von Netzwerken und die Unterstützung kleinerer Mitgliedern, Kapazitäten und Fähigkeiten aufzubauen, indem wir sie etwa mit größeren Mitgliedern zusammenbringen, die bereits mehr Erfahrung haben.

Wie ist das Kräfte-Gleichgewicht zwischen EHF und den konservativen bzw. reaktionären Organisationen?

Viele der Organisationen werden sehr großzügig finanziert. Vor einiger Zeit gab es ein Projekt, in dem versucht wurde, die Hintergründe dieser Organisationen zu ergründen. Was wir daher wissen ist: Es gibt starke Verbindungen zu amerikanischen, sehr konservativen Kreisen, zu Geschäftsleuten aus Putins Umkreis und zur orthodoxen Kirche. Außerdem wissen wir nie wirklich, in welchem Ausmaß der Vatikan diese Gruppen unterstützt oder auch nicht. Bisher standen diese Gruppen eher in Konkurrenz zueinander, aber in letzter Zeit arbeiten sie mehr und mehr zusammen und helfen sich gegenseitig, in der UN-Welt Fuß zu fassen, effizientere Lobbyarbeit zu leisten usw. Aber auch wir sind besser organisiert als noch vor drei bis vier Jahren. Die Zusammenarbeit in Brüssel und manchen Mitgliedsstaaten funktioniert gut, doch wir könnten noch besser vernetzt sein. Es gibt noch viel zu tun.

Artikel 17 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union will den humanistischen und säkularen Organisationen einen Zugang zum gleichberechtigten Dialog mit den EU-Institutionen sichern. Hat das in den letzten Jahren funktioniert, ist es besser geworden oder schlechter?

Es ist definitiv besser geworden, aber wir sind noch nicht am Ziel. Vor mehr als zehn Jahren wurde Artikel 17 verfasst und anfangs lehnten wir das Konzept ab, denn in unseren Augen gab es keinen Grund dafür, dass die Kirchen oder wir eine Sonderbehandlung in der EU erhalten. Es gibt Artikel 11, in dem es um die Beziehung der EU und der Zivilgesellschaft generell geht und wir betrachten uns und die Kirchen als Teil der Zivilgesellschaft. Das hat nicht funktioniert. Also haben wir die strategische Entscheidung getroffen: Wenn wir es nicht ändern können, ist es immer noch besser, Teil davon zu sein. Leider wurde das in der Praxis zunächst nicht wirklich umgesetzt, da die Kirchen sehr intensive Beziehungen zu den Europäischen Institutionen pflegen, insbesondere der Europäischen Kommission, und wir waren nirgendwo. Wir mussten also Jahr für Jahr anprangern, dass es ein Treffen mit den Kirchen gab aber nicht mit uns, trotz Artikel 17.

In den vergangenen Jahren ist es jedoch wesentlich besser geworden. Die Kommission geht auf uns zu. Außerdem haben wir in der Regel getrennte Veranstaltungen, für die nicht religiösen Organisationen und für die religiösen. Die Kommission versucht die Themen immer so zu lenken, dass sie mit den aktuellen Themen verknüpft sind. Dieses Jahr ging es z. B. um Künstliche Intelligenz. EHF-Vizepräsident Michael Bauer war auch da, um den HVD Bayern zu repräsentieren. Letztes Jahr ging es um die Zukunft Europas nach dem Brexit. Neben diesen Treffen, bei denen ein Kommissionsmitglied anwesend ist, gibt es noch die mit direkteren Zuständigen, bei denen wir eher Gelegenheit haben, unseren Standpunkt darzulegen und uns auszutauschen. Zusätzlich gibt es regelmäßige Veranstaltungen des Parlaments und auch wir können Veranstaltungen zu bestimmten Themen durchzuführen. Aber auch hier, auch im Europäischen Parlament, ist es derzeit immer noch so, dass wir ständig Lobbyarbeit leisten müssen um nicht vergessen zu werden.

Woran arbeitet die EHF derzeit?

Die Europawahl ist natürlich ein großes Thema. Wir haben hierzu ein Manifest fertiggestellt, das unsere Schwerpunkte für die Europawahl festhält. Außerdem gibt es ein umfangreicheres Dokument, das wir Memorandum nennen, welches dieselben Ideen und Vorstellungen, sehr viel detaillierter präsentiert. Dies sind die Themen und die Linie, die wir verteidigen werden, sobald das neue Parlament ernannt ist. Wir ermutigen unsere Mitgliedsorganisationen, dieses Dokument auf nationaler Ebene zu verwenden, denn leider sind die Europawahlen derzeit hauptsächlich auf nationale Kampagnen beschränkt. Darin enthalten sind 14 Schwerpunkte. Wir haben dazu eine kleine Social-Media-Kampagne gestartet und veröffentlichen jeden Tag eine textbasierte Animation zu diesen Schwerpunkten.

📢🚀Very excited to launch our campaign #HumanistEurope for the #EP2019 elections with 14 priorities for a truly #values-based #EU that respects #Freedom, #Equality, #Solidarity & #HumanDignity. Want to know more? Check out our #manifesto & memorandum: https://t.co/SkRpZ6L1BD pic.twitter.com/lcJgc4wQSy

— Humanist Federation (@EU_Humanists) 7. März 2019

Wie das Europaparlament aussieht, wird sowohl dessen Arbeit für die nächsten fünf Jahre beeinflussen, als auch die Nominierung und Ernennung der EU-Kommissare. Wir können schon ahnen, dass wir mit den vorgeschlagenen Kommissaren aus Polen und Ungarn Probleme haben werden, möglicherweise Österreich, und Italien, wo derzeit extrem rechte oder populistische Bewegungen an der Macht sind. Das Parlament kann manövrieren und diese zurückzudrängen, doch dafür ist ein ausgeglichenes Parlament wichtig, so dass wir Partner finden, mit denen wir gemeinsam diesen Nominierungen widersprechen können.

Ein Themenbereich, in dem wir uns seit sehr langer Zeit engagieren, ist der der reproduktiven Gesundheit und reproduktiven Rechte. In Deutschland gibt es den Paragraphen 219a; in Italien ganze Regionen, in denen alle Ärzte Abtreibungen verweigern – so finden Frauen, auch wenn Abtreibung grundsätzlich zulässig ist, oft nicht rechtzeitig einen Arzt. In vielen Ländern stellen wir Tendenzen fest, den Zugang zu diesen Leistungen einzuschränken, auf rechtlichem oder anderem Weg und wir wissen sehr gut: Wenn die Leistung nicht auf einem legalen und sicheren Weg zugänglich ist, wird sie auf unsichere und versteckte Weise in Anspruch genommen – das Opfer ist am Ende immer die Frau. Zu dem Themenbereich gehört auch die Erziehung zu einem gesunden Sexualleben. Natürlich gibt es auch gute Nachrichten, zum Beispiel als Irland letztes Jahr gegen das Abtreibungsverbot stimmte, aber wir müssen extrem wachsam sein gegenüber allen Versuchen der Einschränkung.

Ein drittes Thema, das sich erst in letzter Zeit entwickelt hat, ist Migration, mit einem Schwerpunkt auf der Situation von Nicht-Gläubigen. Zusammen mit den Humanists International versuchen wir, in der EU das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass zwar viele Christen weltweit verfolgt werden und das nicht erlaubt sein sollte, sie jedoch nicht die einzigen sind. Es gibt andere religiöse Minderheiten, die aufgrund ihrer Ansichten verfolgt werden, und es gibt Nicht-Gläubige, Atheisten, Freidenker etc. Sie kennen in diesem Zusammenhang vielleicht die Geschichte von Asia Bibi, einer pakistanischen Christin, die wegen Gotteslästerung zum Tode verurteilt und dank internationaler Proteste freigesprochen wurde. Das gleiche Engagement bringen wir z. B. für Atheisten in Bangladesch, die auf einer Todesliste islamistischer Organisationen stehen.

Das ist die eine Seite. Die andere ist, dass viele Nicht-Gläubige denken, wenn sie in Europa ankommen, sei all das vorbei – aber das ist tatsächlich nicht so einfach. Einerseits ist es schwierig, den Asylbehörden zu beweisen, dass sie Atheisten und deswegen in Gefahr sind. Und nicht nur Atheisten, auch LGBTI oder andere Minderheiten sind oft mit schwierigen Situationen konfrontiert wenn sie befragt werden, denn Mitarbeitende der Asylbehörden sind nicht dazu ausgebildet, einen LGBTI Menschen zu befragen, der aus einem Land kommt, in dem ein Coming Out nicht einfach ist. Und es ist ebenso schwer, sich auf einmal hier zu outen. Wir haben schon von Fragen gehört wie „Wenn du homosexuell bist, bist du beim Sex der Mann oder die Frau?“, was weder konstruktiv noch hilfreich ist. Das dritte Problem sind oft die Heime oder Nachbarschaften, in denen sie landen, mit vielen anderen Migranten, die teilweise eine konservative Lebenseinstellung haben. Wir wissen zum Beispiel von einem Atheisten in Griechenland in einem Haus mit vielen Muslimen, der sich immer noch nicht traut darüber zu sprechen, dass er Atheist ist. Wir haben das Gefühl, dass wir in diesem Bereich viel unterstützen und beitragen können, also erarbeiten wir Argumente und finden Partner, um das Thema besser zu verstehen und angemessen darauf zu reagieren.

Das letzte Thema, wo ich jetzt aber nicht so sehr ins Detail gehe, ist die generelle Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und bürgerlichen Freiheiten in Europa. Wir stellen hier ebenfalls eine Verschlechterung fest, daher arbeiten wir hier in Brüssel mit vielen Organisationen zusammen, um das Bewusstsein für diese Themen zu schärfen, zu verstehen was passiert und Lösungen zu finden.

„Twitter wird in Brüssel sehr, sehr stark genutzt. Man kann Debatten durch Twitter wirklich beeinflussen.“

In welchen Themengebieten sehen Sie die größten Bedrohungen?

Frauenrechte sind in letzter Zeit stark angefochten worden. Insbesondere der ganze Bereich der sexuellen Fortpflanzung. Orban propagiert eine Politik, in der Frauen mit vier Kindern keine Einkommensteuer zahlen müssen. Diese paternalistischen, patriarchalen Ansätze fügen sich perfekt ein in das Narrativ, dass es in Ungarn immer weniger Ungaren gibt, also das vorderste Ziel ungarischer Frauen sein soll, Kinder zu bekommen. Orban hat das Abtreibungsrecht noch nicht geändert, weil er vermutlich weiß, dass das Proteste wie in Polen auslösen könnte. Aber es gibt dieses sehr starkes Narrativ, Frauen aus dem Berufsleben zurück in den Haushalt zu drängen, um auf diese Weise sicherzustellen, dass die Bevölkerung Nachwuchs hat. Das stellen wir an verschiedenen Orten fest und das ist eins der beunruhigendsten Themen.

Welche Erfolge der letzten Jahre würden Sie hervorheben?

Im letzten Jahr ist es uns gut gelungen, das Bewusstsein zu schärfen für das bereits erwähnte Thema der Nicht-Gläubigen unter Migranten. Das haben wir gemeinsam mit den Humanists International erreicht und ich denke, es ist ein sehr wichtiges Thema, das wir hervorheben konnten und zu dem wir einen besonderen Zugang und eine spezifische Stimme haben.

Außerdem die Arbeit mit unseren Mitgliedern und Partnern bezüglich Frauenrechten. Letztes Jahr zum Beispiel haben wir einen Statusreport veröffentlicht zur Situation von Frauen, die eine ungewollte Schwangerschaft beenden möchten. Diese hat sehr geholfen darauf aufmerksam zu machen, dass es zwar Regionen auf der Welt gibt, in denen es viel schlimmer ist, aber dass auch wir in Europa weit davon entfernt sind, zufrieden sein zu können.

Ebenfalls gemeinsam mit den Humanists International waren wir sehr erfolgreich in Bezug auf „Blasphemie“-Gesetze. In vielen Ländern wurden sie aufgehoben. Es ist unlogisch, wenn Europa weltweit eine Vorreiterrolle in Hinsicht auf Menschenrechte spielen will, aber es andererseits immer noch eklatante Menschenrechtsverletzungen gibt wie eben Blasphemie-Gesetze.

Die letzten zehn, fünfzehn Jahre bedeuteten für viele NGOs auch die digitale Wende. Die EHF präsentiert sich modern im Netz, ist aktiv in den sogenannten sozialen Netzwerken. Sind Sie zufrieden mit der Aufstellung?

Wir lernen definitiv noch. Ich denke, wo wir noch sehr viel tun können ist der Bereich Lobbyarbeit via Twitter. Twitter wird in Brüssel sehr, sehr stark genutzt. Man kann Debatten durch Twitter wirklich beeinflussen, das möchte ich also auf jeden Fall weiterentwickeln.

Und was sind Ihre konkreten Erwartungen in Hinsicht auf die Europawahl?

Da gibt es viele offene Fragen. Manche Gruppen im Parlament werden vermutlich große Verluste erleiden, an erster Stelle die sozialdemokratische. Die französischen Sozialisten sind eingebrochen, die britischen werden wegen des Brexits wahrscheinlich nicht mehr dabei sein und bei der deutschen SPD sieht es ebenfalls nicht gut aus – das wird ein Schlag auf der linken Seite, was für uns nicht gut ist. Traditionell ist die sozialdemokratische Gruppe eine, mit der wir sehr gut zusammenarbeiten.

Die nächste große Frage ist, was wird auf der rechten Seite passieren? Die Europäische Volkspartei hat die Mitgliedschaft von Orbans Partei Fidesz offiziell ausgesetzt und den „Ausschuss der Weisen“ beauftragt zu evaluieren, ob Fidesz die Rechtsstaatlichkeit und die Werte der EVP noch achtet. Das klingt erstmal gut, birgt aber viele Probleme. Lediglich in der EVP, der Dachorganisation der Parteien, wurde die Mitgliedschaft der Fidesz ausgesetzt, nicht aber in der Gruppe im Europäischen Parlament. Dabei wurde deutlich, dass die zwei zwar miteinander verbandelt, aber doch voneinander getrennt sind. Niemand weiß, ob Fidesz‘ Abgeordnete nach der Wahl noch Teil der Gruppe sein werden oder nicht. Außerdem sind wir skeptisch, ob der Ausschuss der Weisen tatsächlich mehr herausfinden wird als die jahrelange Beobachtung durch Europarat, OSZE und Dutzende NGOs. Wir fürchten, dass die EVP einfach den Dreck unter den Teppich kehrt, sobald die Wahlen vorüber sind.

Andererseits nutzt Fidesz die aktuelle Situation für sich und erklärt in Ungarn, man habe selbst beschlossen, die Mitgliedschaft auszusetzen um zu beurteilen, ob die EVP ihren Werten noch treu ist oder zu einer „Pro-Migrations-Partei“ geworden ist. Man behalte sich das Recht vor, die EVP zu verlassen und einer extremistischeren Gruppe beizutreten. Es gibt Gerüchte, dass Salvini an einer solchen Gruppe arbeitet und auch Fidesz-Mitglieder beteiligt sein könnten – aber man kann nie wissen, ob da etwas dran ist. Es heißt also abwarten.

Wir hoffen, dass die Gruppen im rechten Flügel, selbst wenn es mehr populistische, extreme oder sehr rechte Mitglieder gibt, nicht gut zusammenarbeiten. Im Moment scheint das möglich. Was, wenn Orban keine Migranten haben will und Salvini sie loswerden will? Können sie überhaupt zusammenarbeiten, wenn das alles Realität wird? So beobachten wir das derzeit, aber es ist alles sehr unsicher und kann sich schnell wandeln.