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Frauentag: SPD, Linke und Grüne in Berlin endlich auf Kurs

So geht Fortschritt: Der 8. März könnte in der deutschen Hauptstadt ab nächstem Jahr offizieller Feiertag sein. Linkspartei und SPD hatten sich in der letzten Woche bereits dafür entschieden, nun haben auch die Fraktionschefinnen von Bündnis 90/Die Grünen zugesagt. Berlin wäre das erste Bundesland, in dem es 2019 einen profiliert humanistischen Feiertag gibt – aber vielleicht nicht das einzige.

Über 1000 Menschen gingen in diesem Jahr zum 8. März in Berlin auf die Straße. Möglicherweise können Veranstaltungen zum Frauentag dort künftig auf einen besonderen gesetzlichen Schutz zählen. Foto: © picture alliance/Eventpress

Zuerst hatte sich die Linkspartei festgelegt: Der 8. März soll nicht mehr nur als ein inoffizieller Gedenk- und Aktionstag zweiter Klasse behandelt werden, sondern gesetzlich verankert sein – womit er in Zukunft ein offizieller Feiertag und damit auch arbeitsfrei wäre. In einer gemeinsamen Erklärung der Linke-Landesvorsitzenden Katina Schubert sowie den beiden Fraktionsspitzen Carola Bluhm und Udo Wolf hieß es vor einer Woche: „Der 8. März als Internationaler Frauentag hat in den vergangenen Jahren in Deutschland und Berlin im Kampf um die Gleichstellung der Geschlechter und gegen nach wie vor bestehende patriarchale Herrschaftsstrukturen für viele Menschen, unterschiedlichster Herkunft und Geschlechts, mit linker, liberaler, aber auch konservativer Einstellung wieder enorm an Bedeutung gewonnen.“ Gerade in einer Zeit, in der viele Errungenschaften der Frauenbewegung von rechtspopulistischen Strömungen in Frage gestellt werden, sei dies ein wichtiges Signal.

Am vergangenen Wochenende sprach sich zunächst auch der SPD-Landesparteitag für das Vorhaben aus. Gestern folgte nun das Ja der Fraktionsspitze von Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek und Silke Gebel sagten, Frauen wollten „gleiche Chancen, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, bessere Verteilung bei der Carearbeit, die Beseitigung von (sexualisierter) Gewalt und das Selbstbestimmungsrecht über unsere Körper“. Am nächsten Samstag werden die Delegierten des Grünen-Parteitags über den Vorschlag abstimmen. Stimmt dieser zu, soll in Kürze ein entsprechender Antrag in das Berliner Parlament eingebracht werden. Bis spätestens 24. Januar 2019 müsste dann das Abgeordnetenhaus darüber entscheiden.

Die Einführung des 8. März als gesetzlicher Feiertag wäre nicht weniger als ein wegweisendes Ereignis in der deutschen Feiertagskultur, die bisher mehrheitlich vor allem auf die Kirchen zugeschnitten ist. Berlin gehört bisher zu den Bundesländern mit den wenigsten gesetzlichen Feiertagen, mit neun gibt es drei weniger als etwa in Bayern. Und sogar in der Bundeshauptstadt hat keiner der bisherigen Feiertage neben den diversen kirchlichen ein klares humanistisches Profil. Im Jahr des hundertjährigen Jubiläums des allgemeinen Frauenwahlrechts in Deutschland könnte die Politik hier der gesamten Bundesrepublik einen wichtigen Impuls geben.

Sollten religiöse Feiertage abgeschafft werden? In der Sendereihe „Tagesthema“ des Kulturradios im Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) diskutierten Arik Platzek vom Humanistischen Verband und Bernd Streich vom Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Berlin über die Frage, wie die Gesetzgebung auf eine weltanschaulich veränderte Gesellschaft reagieren sollte. Zum Beitrag mit Podcast…

Von großer symbolischer Bedeutung ist der Kurs in der rot-rot-grün regierten Hauptstadt auch deshalb, weil zuvor in mehreren nord- und ostdeutschen Bundesländern ein neuer gesetzlicher Feiertag für den 31. Oktober zum Gedenken an die Reformation eingeführt worden war. Das Land Berlin scheint sich von diesem Trend abzusetzen – ganz im Sinne einer großen Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner, für die ein gesetzlicher Feiertag unabhängig von religiösen oder weltanschaulichen Vorstellung bedeutsam und verbindend wirken können sollte.

Bleibt solidarisch! Ulrike von Chossy, Vizepräsidentin des Humanistischen Verbandes Deutschlands, betonte zum Internationalen Frauentag 2018, wie wichtig es sei, dass sich alle fortschrittlich orientierten Menschen weiterhin für Gleichbehandlung und Gleichberechtigung einsetzen. Weiterlesen…

Und vielleicht wird Berlin nicht das einzige Bundesland sein, in dem es ab 2019 erstmals einen profiliert humanistischen Feiertag gibt. In Thüringen wird derzeit diskutiert, ob der Weltkindertag am 20. September gesetzlich verankert werden soll. In einer Erklärung der Regierungsparteien  Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen hieß es im September: „Jeder junge Mensch ist eine eigenständige Persönlichkeit.“ Und: „Was Kinder vor allem wollen und brauchen ist Zeit mit der Familie und den Freunden. Es gibt kaum einen besseren Grund zum Feiern und zur Besinnung, als weltweit allen Kindern und deren Familien durch die Einführung eines gesetzlichen Feiertages über den Alltag hinaus besondere Aufmerksamkeit zu widmen.“

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