Demokratie braucht Rückhalt – nicht den Rotstift

Die Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie muss gelebt, vermittelt und verteidigt werden – jeden Tag, in Schulen und Vereinen, in Kommunen und Jugendzentren, von engagierten Menschen und Organisationen, die oft im Stillen Großes leisten. Genau deshalb bereiten die aktuellen Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) große Sorgen: Mit der angekündigten „Umstrukturierung“ des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ werden bis Ende 2025 über 200 Projekte ihre Arbeit einstellen müssen – Projekte, die gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern, Extremismus entgegenwirken und demokratische Kompetenzen stärken.

„Demokratie leben!“ ist kein abstraktes Förderprogramm. Hinter ihm stehen konkrete Menschen, Netzwerke und gewachsene Strukturen: Schulprojekte zur politischen Bildung, Beratungsstellen für Betroffene von Hasskriminalität, Initiativen gegen Ant

isemitismus und Rechtsextremismus, Anlaufstellen für marginalisierte Gruppen. Zu den betroffenen Trägern gehören auch renommierte Organisationen wie der BUND, der Paritätische, HateAid, der Zentralrat der Juden in Deutschland oder die Bildungsstätte Anne Frank. Dass ausgerechnet diese Arbeit nun unter Spardruck oder ganz unter die Räder gerät, ist ein verheerendes politisches Signal.

Besonders unverständlich ist das Timing. Zentrale Evaluationen der laufenden Projekte stehen noch aus. Politische Entscheidungen über Förderung und Abbruch werden also getroffen, bevor überhaupt belastbare Erkenntnisse über Wirkung und Weiterentwicklungsbedarf vorliegen. Projekte, die noch gar nicht die Möglichkeit hatten, ihre Ergebnisse vorzuweisen, werden mitten im Förderzeitraum gestoppt. Das bisher eingesetzte Geld verpufft, aufgebaute Vertrauensbeziehungen und gewachsene Kooperationen zerbrechen und lassen sich nicht einfach neu aufbauen, wenn man irgendwann wieder bereit ist, zu fördern. Wer Demokratieförderung mit kurzfristiger Erfolgsmessung bewertet, hat ihr Wesen nicht verstanden. Haltungen, Kompetenzen und institutionelle Resilienz sind die Ziele dieser Arbeit, die langsam, durch Vertrauen, Kontinuität und persönliche Begegnung erreicht werden.

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Dabei hat sich die Bedrohungslage für unsere Demokratie nicht entspannt, sondern deutlich verschärft: Rechtsextreme Parteien erzielen Wahlergebnisse, die es in Deutschland nach dem 2.Weltkrieg noch nie gegeben hat. Extremistische Straftaten und Gewalttaten befinden sich auf einem Höchststand. Islamismus, Antisemitismus und gesellschaftliche Polarisierung nehmen zu. Dazu kommt die hybride Kriegführung Russlands gegen unsere liberale Gesellschaft. Es ist, als würde man die Sandsäcke wegräumen, während der Fluss über die Ufer tritt. Angesichts dieser Lage wäre nicht weniger, sondern deutlich mehr Investition in Demokratiebildung und Prävention das Gebot der Stunde. Wer jetzt kürzt, handelt nicht nur fahrlässig – er handelt gegen die Interessen einer wehrhaften Demokratie.

Die Humanistische Vereinigung weiß aus eigener Erfahrung, wie wichtig dieses Engagement ist. Zweimal wurde sie in ihrer Geschichte von autoritären und faschistischen Regimen verboten. Sie weiß auch, wie viel Arbeit dahintersteckt, um die Demokratie zu erhalten. Ob in der Jugendarbeit, die junge Menschen zur kritischen Auseinandersetzung mit Gesellschaft und Werten ermutigt, ob bei Demokratiefesten, die Begegnung und Diskussion im öffentlichen Raum fördern, oder wie vor Kurzem bei der Teilnahme am Tag der deutschen Demokratiegeschichte: Demokratie ist für die Humanistische Vereinigung kein abstraktes Ideal, sondern gelebte Praxis.

Als Mitglied der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg unterstützt die Humanistische Vereinigung aktiv ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis an ihrem Stammsitz, das sich dem Kampf gegen demokratiefeindliche Strömungen verschrieben hat. Auch die Allianz hat sich klar und öffentlich gegen die Kürzungspläne positioniert – und teilt die Einschätzung, dass die geplanten Einschnitte zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt kommen.

Deshalb steht die Humanistische Vereinigung solidarisch an der Seite all jener Träger und Initiativen, die durch die geplanten Kürzungen in ihrer Existenz bedroht sind. Ihre Arbeit ist unverzichtbar – gerade jetzt. Zwar stehen öffentliche Haushalte unter Druck, und es ist legitim, Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Aber es gibt erhebliche Unterschiede zwischen sinnvollen Einsparungen und politisch schädlichen Kürzungen. Demokratieförderung gehört in die zweite Kategorie. Wer hier spart, spart an der falschen Stelle – an den Grundfesten unseres Gemeinwesens.

Die Bundesregierung wäre gut beraten, die Umstrukturierung zu stoppen, die Ergebnisse der laufenden Evaluationen abzuwarten und gemeinsam mit den erfahrenen Trägern ein zukunftsfähiges Programm zu entwickeln. Ein echter Dialog auf Augenhöhe – statt einer Vollbremsung mitten in der Förderphase. Denn Demokratie braucht Rückhalt, um sich schützen zu können.

(Bildquelle Karin Prien: GPSLeo, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons)