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Weltflüchtlingstag 2021: Zugang für Schutzsuchende sicherstellen – legale Zugangswege massiv ausweiten

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni fordert der Paritätische Gesamtverband: Mehr legale Wege der Zuwanderung ermöglichen!

Anlässlich des Weltflüchtlingstages fordert der Paritätische Gesamtverband: Mehr legale Wege der Zuwanderung ermöglichen!

Die Grenzen müssen offen bleiben für Schutzsuchende! Das war die zentrale Botschaft bei der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention vor 70 Jahren. Nie wieder sollen Flüchtlinge wie während des 2. Weltkrieges millionenfach geschehen an der Grenze zurückgewiesen und ihrem Schicksal überlassen werden. Doch im Jahr 2021 wiederholt sich an den europäischen Außengrenzen genau das. Mit rechtswidrigen „Pushbacks“ werden Menschen u.a. nach Libyen zurückgeschoben, wo ihnen Folter und gravierende Menschenrechtsverletzungen drohen. Seenotrettung bleibt Aufgabe von NGOs oder libyscher Küstenwache, Europa schaut zu – oder versucht gar, die zivile Seenotrettung zu verhindern.

Der Paritätische Gesamtverband fordert vor diesem Hintergrund, das europarechts- und konventionswidrige Handeln an den europäischen Außengrenzen endlich zu beenden und asylsuchenden Menschen Zugang zu einem fairen Asylverfahren und menschenwürdigen Aufnahmebedingungen in Europa zu gewähren. Hierfür braucht es ein wirksames Monitoring an den europäischen Außengrenzen, eine europäische Seenotrettung und die schnelle Verteilung schutzsuchender Menschen weg von den Außengrenzen.

Vor allem aber braucht es endlich viel mehr legale Zugangswege für Flüchtlinge nach Europa, damit weniger Menschen auf ihren lebensgefährlichen Fluchtrouten sterben. Denkbar sind hierfür humanitäre Visa, aber auch der massive Ausbau des deutschen und europäischen Resettlementprogramms, mit dessen Hilfe schon viele besonders schutzbedürftige Flüchtlinge einreisen konnten. Im Jahr 2021 plant Deutschland die Aufnahme von 5.500 Menschen auf diesem Weg.

Aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbandes bleibt das aktuelle Engagement weit hinter dem zurück, was dringend notwendig und möglich ist, schließlich hat Deutschland in den letzten Jahren bewiesen, dass es auch einer größeren Zahl schutzsuchender Menschen Asyl und Aufnahme gewähren kann. Angesicht des vom Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen gemeldeten weltweiten Resettlementbedarf von 1,445 Mio. Plätzen ist dies völlig unzureichend. Die von der Bundesregierung einberufene Fluchtursachenkommission schlägt daher die Aufnahme von 40.000 Menschen jährlich vor.

Veröffentlicht durch
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V.
www.der-paritaetische.de

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