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Trump-Impeachment unter humanistischer Leitung

Showdown um den abgewählten US-Präsidenten: Nach dem Angriff auf das Kapitol vor einer Woche rückt nun auch der republikanische Mehrheitsführer im Senat von Trump ab. Im Repräsentantenhaus wurde für ein neues Impeachment-Verfahren gestimmt. Dessen Leitung übernimmt für die Demokraten der Jurist Jamie Raskin – ein Humanist.

Showdown um den abgewählten US-Präsidenten: Nach dem Angriff auf das Kapitol vor einer Woche rückt nun auch der republikanische Mehrheitsführer im Senat von Trump ab. Im Repräsentantenhaus wurde für ein neues Impeachment-Verfahren gestimmt. Dessen Leitung übernimmt für die Demokraten der Jurist Jamie Raskin – ein Humanist.

Donald Trumps politische Laufbahn ist wohl zu Ende. Foto: picture alliance / Captital Pictures

Eine neuerliche Präsidentschaft oder ein anderes bedeutendes politisches Amt soll Donald Trump durch eine Amtsenthebungsklage (impeachment) in Zukunft verwehrt bleiben. Für die Einleitung eines solchen Verfahrens stimmten am Mittwoch 232 Abgeordnete des Repräsentantenhauses, darunter zehn Republikaner*innen. Trump ist damit der erste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der sich einem Impeachment gleich zweimal stellen musste. Obwohl er nur eine Legislatur zu regieren hatte.

„Henkt Mike Pence!“ hatten auf einen Putsch eingestimmte Anhänger*innen Trumps vor einer Woche im Herzen der US-Hauptstadt skandiert, nachdem der abgewählte Präsident seinen Vizepräsidenten Pence via Twitter massiv dafür angegriffen hatte, dass dieser nicht die Zertifizierung des Ergebnisses der US-Wahlen 2020 blockieren wollte. Pence erklärte stattdessen, dass er seiner verfassungsgemäßen Pflicht nachkommen werde. Ein aufständischer Mob stürmte zum Abschluss einer Pro-Trump-Kundgebung das Kapitol in Washington, um die Zertifizierung des Wahlergebnisses zu stoppen. Einen verwüsteten Kongress, mehrere Tote, zahlreiche Verletzte und weitere anstachelnde Tweets später sah sich schließlich Twitter gezwungen, Trump den Zugang zu der von ihm bevorzugten Plattform zu entziehen. Damit wollte das Unternehmen auch verhindern, dass es noch mehr Vorwürfen der Mitschuld an Gewalttaten und Eskalationen ausgesetzt wird. Plattformen wie Facebook und YouTube zogen nach. Ein Shutdown vor dem politischen und wahrscheinlich auch juristischen Showdown, der nach den grotesken Ereignissen unter Trumps Ägide während der letzten Monate nun als längst überfällig erscheint.

Top-Republikanerin zu Trump: „Es hat nie einen größeren Verrat gegeben“

Das sehen auch immer mehr Vertreter*innen der republikanischen Seite so, denn nach zahlreichen Rücktritten innerhalb des zerbröckelten Regierungsapparats mehren sich die Stimmen von Abgeordneten aus der eigenen Partei, die ihn lieber heute als morgen aus dem Amt entfernt sehen würden. Die Abgeordnete Liz Cheney aus Wyoming, die als Nummer Drei der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus gilt, sagte, es habe „nie einen größeren Verrat durch einen Präsidenten der Vereinigten Staaten gegeben“. Und die Nummer Eins des Hauses, der Fraktionsvorsitzende Kevin McCarthy aus Kalifornien, kündigte laut Bericht der New York Times an, andere Vertreter*innen seiner Partei nicht öffentlich von einer Unterstützung des Impeachment-Verfahrens abbringen zu wollen. Trump selbst erklärte zu den Ereignissen hingegen gestern, die Äußerungen gegenüber seinen Anhänger*innen vor einer Woche seien „total angemessen“ gewesen.

Auch im anderen Teil des US-Kongresses, dem Senat, hat sich Trump zum Finale seiner ersten und höchstwahrscheinlich letzten Präsidentschaft wohl in den Rang einer persona non grata hochgetwittert bzw. wie er es vermutlich nennen würde: regiert. Wie diverse US-Medien einschließlich Trumps einstigem Lieblingssender Fox News übereinstimmend berichten, habe der innerhalb der republikanischen Partei einflussreiche Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, im vertrauten Rahmen erklärt, das neuerliche Impeachment-Verfahren willkommen zu heißen, da sich Trump nach seiner Auffassung entsprechender Anklagepunkte – „Anstiftung zum Aufruhr“ – schuldig gemacht habe. Das Verfahren würde es der Partei zudem erleichtern, Trump loszuwerden, soll McConnell deutlich gemacht haben. Zuvor hatte er in einem Schreiben an Kollegen seiner Fraktion erklärt, die Eröffnung eines Impeachment-Verfahrens vor dem 19. Januar 2021, dem Tag vor dem regulären Ende der Amtszeit von Trump, sei nicht möglich, da der Senat erst dann wieder regelmäßig zusammentritt. Sein Verzicht darauf, etwaige inhaltliche Probleme mit dem Verfahren zu thematisieren, gilt als zusätzliches Indiz dafür, dass der Mehrheitsführer das neue Verfahren gutheiße, um Trump dauerhaft von der politischen Bühne zu holen – und nach Möglichkeit sogar ganz aus der Partei zu verdrängen.

Trumps Impeachment-Verfahren unter humanistischer Leitung

Mit großer Macht geht große Verantwortung einher. Diesem humanistischen Grundsatz wollte Trump nie folgen, für den Macht nur bedeutete: die Chance, noch mehr Macht zu erlangen, mehr Vermögen für sich und seinesgleichen und mehr Möglichkeiten, die gesellschaftliche Spaltung seines Landes zu vertiefen um seine Macht abzusichern. Keine Lüge oder Verschwörungsbehauptung konnte dafür zu verrückt sein.

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Und so kann es durchaus als „total angemessen“ bewertet werden, dass der am wenigsten entlang humanistischer Grundsätze, Prinzipien und Werte entlang regierende US-Präsident der jüngeren Geschichte seine politische Erbschaft in den nächsten Wochen unter der Leitung eines Humanisten auf den Prüfstand gestellt sieht. Denn für die Organisation des Impeachment-Verfahrens sollen laut der Demokratin und Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi neun Abgeordnete ihrer Partei zuständig sein. Die Leitung der Gruppe wird der Abgeordnete Jamie Raskin aus Maryland übernehmen. Raskin gehört auch zu den federführenden Verfasser*innen des Antrags für das neue Impeachment-Verfahren. Der Verfassungsrechtler ist Unterstützer und Mitglied der American Humanist Association. 2010 wurde er in den Senat seines Bundesstaates gewählt, seit 2016 ist er Mitglied des Repräsentantenhauses. Während des Sturms auf das Kapitol befand Raskin sich im Kongressgebäude.

Jamie Raskin (58) hat sich als Mitglied des Repräsentantenhauses bereits früh als engagierter Gegner Trumps gezeigt. Im Juni 2017 war er Hauptunterstützer eines Gesetzes zur Einrichtung einer Aufsichtskommission des Kongresses mit der Befugnis, den Präsidenten für „unfähig“ zu erklären und gemäß dem 25. Verfassungszusatz des Amtes zu entheben. Er gehört auch zu den Gründungsmitgliedern des 2018 gebildeten Congressional Freethought Caucus. Vor seiner politischen Laufbahn war er Professor für Verfassungsrecht am American University Washington College of Law.
Im Privatleben ist Raskin Vater zweier Töchter und eines Sohnes (verst. 2020) und verheiratet mit der Juristin Sarah Bloom Raskin. Er entstammt einer jüdischen Familie und sagte 2016 der Washington Post, er verstehe sich nicht explizit als Atheist. „Ich habe mich immer als Humanist bezeichnet, weil ich denke, dass es die größte philosophische Bewegung der Menschheitsgeschichte ist. Thomas Jefferson, Thomas Paine, Benjamin Franklin, das sind meine Helden“, so Raskin.

Wie geht es weiter?

Obwohl sich die Stimmen auf republikanischer Seite in den letzten Tagen stetig gemehrt haben, die das Verfahren gegen Trump offen oder stillschweigend gutheißen bzw. unterstützen, ist der Ausgang noch offen. Absehbar ist allerdings, dass das Verfahren erst nach der Amtsübernahme durch den designierten Präsidenten Joe Biden und dem Wechsel der Mehrheitsverhältnisse im Senat zugunsten der Demokraten beginnen wird. Am Ende wird entscheidend sein, ob zwei Drittel der Senator*innen für eine Verurteilung von Trump stimmen. Sollte es auch nach dem Ende seiner Amtszeit dazu kommen, müsste er auf seine Pension in Höhe von 200.000 US-Dollar jährlich sowie weitere Vergünstigungen in Millionenhöhe verzichten – und am härtesten für ihn: Er dürfte nie wieder ein politisches Amt in den Vereinigten Staaten einnehmen. Zudem droht die juristische Prüfung weiterer möglicher Straftaten, der er sich schuldig gemacht haben könnte.

Was die Person Donald Trump betrifft, scheint das politische Ende aber mittlerweile so oder so wahrscheinlich. Denn die einflussreichen Größen in seiner Partei haben sich mittlerweile klar von ihm abgesetzt. Der Noch-Präsident mag für sie in den letzten Jahren vielfach ein „nützlicher Idiot“ gewesen sein, aber den Glauben an seinen Nutzen hat er nun offenkundig verspielt. Doch das ein Trump nicht wiederkehrt, soll damit nicht gesagt sein.

Denn Charakterzüge der Figur Trump auf der politischen Bühne könnten auch Anziehungskraft in Zukunft haben. „Donald Trump ist keine Anomalie, sondern eine Blaupause“, kommentierte hierzu die Harvard-Historikerin und Autorin Lisa McGirr: „Trotz seines Glaubens, dass sich alles um ihn dreht, ging es bei Trumps Republikanismus immer um mehr als das. Er hat etwas geschmiedet, das wahrscheinlich die republikanische Blaupause der Zukunft sein wird, abgesehen von seinem oft abgehobenen Verhalten. Ohne einen grundlegenden Partei-Reset werden die Erben des Trumpismus, wahrscheinlich mit dem Segen der Parteielite, weiterhin auf die tiefsitzenden kulturellen Ressentiments setzen, einen Außenseiter*innen-Status verteidigen, Krieg gegen die Regierung führen, zu der sie gehören, und dabei unsere ohnehin schon fragile Demokratie weiter schwächen.“

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