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USA: Milliardenschwerer Lobbyerfolg für die katholische Kirche

Mindestens 1,4 Milliarden US-Dollar, jedoch wahrscheinlich ein Mehrfaches, haben die Diözesen in den Vereinigten Staaten und weitere katholische Organisationen aus einem staatlichen Covid19-Hilfsprogramm bezogen. Millionen gingen an Diözesen, die zuvor wegen hoher Vergleichszahlungen nach priesterlichen Sexualdelikten in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten waren.

Mindestens 1,4 Milliarden US-Dollar, jedoch wahrscheinlich ein Mehrfaches, haben die Diözesen in den Vereinigten Staaten und weitere katholische Organisationen aus einem staatlichen Covid19-Hilfsprogramm bezogen. Millionen gingen an Diözesen, die zuvor wegen hoher Vergleichszahlungen nach priesterlichen Sexualdelikten in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten waren.

Katholische St. Patrick’s Kathedrale in New York. Foto: Andy Cross / Flickr BY-NC 2.0

Mit einem Konjunktur- und Hilfsprogramm im Umfang von fast unvorstellbaren zwei Billionen US-Dollar sind die Vereinigten Staaten im Frühjahr in den Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie gezogen. Und ein stattliches Stückchen von mehreren Milliarden hat sich dabei offenbar auch die katholische Kirche gesichert, nachdem im Frühjahr für eine einzigartige Ausnahme von Bundesrichtlinien erfolgreich Lobbyarbeit betrieben worden war. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Nachrichtenagentur Associated Press. Wie aus dem Bericht hervorgeht, haben mindestens 3.500 Diözesen, Pfarreien, Schulen und andere kirchliche Einrichtungen mittlerweile Zusagen für Anträge auf sogenannte erlassfähige Darlehen, die zudem besonders niedrig verzinst sind, erhalten. Die Gesamtsumme belaufe sich auf mindestens 1,4 Milliarden Dollar, wahrscheinlich jedoch eher auf 3,5 Milliarden. Und auch dieser Betrag könnte noch deutlich unterschätzt sein, da laut der Untersuchung von Associated Press zufolge fast dreimal so viele katholische Organisationen eine Finanzhilfe bezogen hätten als für den Bericht identifiziert werden konnten. Ein Grund dafür ist, dass Empfänger von Darlehen unter 150.000 Dollar nicht in den offiziellen Zahlen der US-Behörden benannt werden.

Möglich geworden war dies über eine neue und einzigartige Ausnahme im „Paycheck Protection Programm“, das einen Umfang von rund 660 Milliarden Dollar hat, und mit dem vor allem kleinere und mittelgroße Unternehmen, Betriebe und Geschäfte am Leben erhalten und ein weiterer Anstieg der Arbeitslosenzahlen verhindert werden sollte.

Der Kongress hatte zuvor zugestimmt, gemeinnützigen Organisationen und Glaubensgemeinschaften ebenfalls eine grundsätzliche Antragsberechtigung für das Hilfsprogramm zu geben. Jedoch wären laut Associated Press viele der Diözesen aus dem Raster gefallen, da die Regeln des Programms eine Obergrenze von 500 Beschäftigten vorsehen. Religiöse Gruppen hatte deswegen die Trump-Administration davon überzeugt, dass diese Obergrenze für Diözesen und andere kirchliche Einrichtungen nicht angewendet wird.

Nach diesem Erfolg hätten kirchliche Mediennetzwerke „aggressiv“ für die Inanspruchnahme des Hilfsprogramms geworben. Und dabei sei von den kirchlichen Organisationen der nun gegebene Rechtsrahmen möglichst effektiv genutzt worden, sodass beispielsweise die Hilfsorganisation Catholic Charities USA nicht etwa nur einige Anträge gestellt hat, sondern nach Recherchen von Associated Press insgesamt 110 im Umfang von insgesamt zwischen 90 und 220 Millionen Dollar. „Jede Organisation ist eine separate juristische Person unter der Schirmherrschaft des Bischofs in der Diözese, in der sich die Agentur befindet“, erklärte Catholic Charities USA hierzu in einer Stellungnahme.

Staatshilfen folgen hausgemachten Schwierigkeiten

Einige Beobachter*innen und Rechtsexpert*innen sehen diese Entwicklungen aus zwei Gründen als hochproblematisch an. Nicht nur, dass hohe Millionenzahlungen an Diözesen geflossen seien, deren wirtschaftliche Situation sich vor allem in Folge der tausendfach in den USA aufgedeckten priesterlichen Sexualdelikte insbesondere in Form von Kindesmissbrauch verschlechtert habe. Jahrzehntelang war der Missbrauch zuvor vertuscht worden. Dreistellige Millionenbeträge sind in Vergleichen an Opfer gezahlt worden, nicht wenigen Diözesen gingen dabei sogar in die Insolvenz. In anderen Fällen wurden auch Gelder durch Bischöfe veruntreut.

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Gläserne Wände - Bericht zur Benachteiligung nichtreligiöser Menschen in Deutschland

Zudem habe die Aufnahme in das Hilfsprogramm die vom Ersten Verfassungszusatz vorgesehene Mauer zwischen Staat und Religion weiter untergraben. Mit dieser Erosion hätten religiöse Gruppen, die ohnehin keine Steuern zahlen müssen, mehr Zugang zu öffentlichen Geldern erhalten, sagte laut Bericht Marci Hamilton, Professorin und Anwältin der Universität von Pennsylvania. Sie hatte zuvor Opfer von sexuellem Missbrauch durch Kleriker im Rahmen von Konkursverfahren in Verfassungsfragen vertreten. „Wenn Sie tatsächlich sagen würden, dass die katholische Kirche keine staatliche Finanzierung erhalten sollte, wird an diesem Punkt behauptet, dass Sie antireligiös sind“, so Hamilton über ihre Erfahrungen.

Donald Trump hingegen hatte sich Ende April schließlich gerühmt, der beste Präsident in der Geschichte der katholischen Kirche zu sein. Wer würde jetzt eine Wette abgeben, dass die Kirche diese „erlassfähigen Darlehen“ irgendwann zurückzahlen muss?

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