LSVD fordert Entschuldigung von Günther Oettinger

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) hat EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) aufgefordert, sich von einer rassistischen Ansprache zu distanzieren. Oettinger war am vergangenen Mittwoch während erschreckend reaktionärer Äußerungen gefilmt worden. SPD-Generalsekretärin Barley sieht dessen Eignung für EU-Spitzenposten als nicht gegeben.

Fantasiert von „Pflicht-Homoeehe“, polemisiert gegen Mindestrente und Mütterrente, bezeichnet Asiaten als „Schlitzaugen“ – Oettingers Erwartungen an die „deutsche Verantwortung“ sind bislang zum Glück nicht erfüllt. Foto: © DerFalkVonFreyburg / Wikimedia Commons / CC BY SA

„Es ist unfassbar, dass ein EU-Kommissar abgeschmeckte Alt-Herren-Witze von der ‚Pflicht-Homo-Ehe‘ in öffentlicher Rede zum Besten gibt. Er denunziert damit den Kampf von vielen Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern um Gleichberechtigung“, sagte Stefanie Schmidt, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes, heute zur Rede des 63-jährigen Politikers.

Oettinger hatte zuvor am Mittwochabend vor rund 200 Gästen zum Thema „Wirtschaft und Solidarität im digitalen Zeitalter – wie sichern wir Europas Zukunft?“ bei einer Veranstaltung des AGA Unternehmensverbandes in Hamburg gesprochen. Wie das LGBT-Szeneportal queer.de berichtete, wurde der EU-Kommissar während seiner Rede von einem der Gäste gefilmt. In der rund drei Minuten langen Aufnahme äußerte sich Oettinger mehrfach in erschreckend reaktionärer Weise. „Die deutsche Tagesordnung mit Mütterrente, Mindestrente, Rente mit 63, Betreuungsgeld, der komischen Maut, die wohl nicht kommen wird, bald noch mit der Pflicht-Homoehe, wenn sie eingeführt wird – die deutsche Tagesordnung erfüllt meine Erwartungen an deutsche Verantwortung in keiner Form“, sagte der CDU-Politiker in Hamburg. Neben die Warnung vor einer „Pflicht-Homoehe“ stellte Oettinger das Bild einer neunköpfigen Delegation aus China, die zu einem Treffen in der Europäischen Union angereist war. „Alle: Anzug, Einreiher dunkelblau, alle Haare von links nach rechts mit schwarzer Schuhcreme gekämmt“, sagte Oettinger dazu. Er warnte, dass „die Schlitzaugen“ bald „Europa überholen“ würden. Trotz starker Kritik und zahlreicher Medienberichte hat es seitens des EU-Kommissars bislang keine weitere Stellungnahme zu den Äußerungen in Hamburg gegeben.

„Wenn Oettinger sich nicht schleunigst von seinen Ausfällen distanziert und entschuldigt, disqualifiziert er sich nachhaltig für das Amt eines EU-Kommissars“, sagte dazu heute LSVD-Sprecherin Stefanie Schmidt weiter. „Ein EU-Kommissar muss glaubhaft die europäischen Werte von Nichtdiskriminierung vertreten können, anstatt rassistischen und homophoben Vorurteilen das Wort zu reden“, so Schmidt.

Auch seitens der Sozialdemokraten, die derzeit den EU-Parlamentspräsidenten stellen, wurde Günther Oettinger wegen der Rede massiv kritisiert. „Jemand, der offene rassistische und homophobe Ressentiments bedient, disqualifiziert sich für politische Spitzenposten“, sagte ebenfalls die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley gegenüber Spiegel Online. Der CDU-Politiker müsse dringend sein Weltbild überprüfen, da dieser mit seinem erneut zu Tage getretenen Gedankengut der gesamten Europäischen Union schaden könne. Barley meinte weiter, nach den Äußerungen sei Oettinger, bisher EU-Kommissar für digitale Wirtschaft, nicht geeignet, im kommenden Jahr zu einem herausragenden Posten wie dem des EU-Haushaltskommissars aufzusteigen.