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Liberalere Gesellschaft, radikalere Rechte

Der Politikwissenschaftler und Soziologe Dr. Floris Biskamp über den Mythos vom Rechtsruck, Rechtsextreme in deutschen Parlamenten und die Konsequenzen daraus

Der Aufstieg der AfD und die Schwäche der alten Volksparteien hat die deutsche Parteienlandschaft ziemlich durcheinandergewirbelt. Müssen wir uns darauf einstellen, dass es künftig in ganz Deutschland so schwer wie in Thüringen wird, tragfähige Mehrheiten zu finden?

Floris Biskamp: Es ist bis auf weiteres davon auszugehen, dass die AfD als Partei eine feste Größe bleibt – insbesondere im Osten, aber auch im Westen und bundesweit. Allerdings deutet aktuell wenig darauf hin, dass sie in den nächsten Jahren noch einmal deutlich zulegen würde. Zwar gibt es einen harten Kern von bundesweit ca. zehn bis 15 Prozent der Wähler*innen, die diese Partei unterstützen. Von der großen Mehrheit der Bevölkerung wird sie aber entschieden abgelehnt. Daher dürfte es auch in Zukunft bundesweit verschiedene Optionen für die Koalitionsbildung geben, für die weder die AfD noch eine Zusammenarbeit von Union und Linker benötigt wird – z. B. Schwarz-Grün oder Grün-Rot-Rot. Dass die zunehmende Fragmentierung der Parteienlandschaft die Koalitionsbildung ganz unabhängig von der AfD erschwert, hat man jedoch schon nach der letzten Bundestagswahl gesehen. als die Jamaika-Verhandlungen scheiterten und die Große Koalition nur sehr schleppend zustande kam.

Seit Gauland und Co. in die Parlamente eingezogen sind, ist immer wieder von einem gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck die Rede. Sie haben aber keine empirischen Belege für diese Aussage gefunden?

Über die Jahrzehnte betrachtet ist die Bundesrepublik insgesamt eher liberaler geworden. Dies kann man auf verschiedenen Ebenen feststellen, am deutlichsten zu sehen ist es auf der Ebene von Einstellungen. 1981 kam die SINUS-Studie zum Ergebnis, dass 13 Prozent der Bevölkerung in der damaligen Bundesrepublik ein geschlossen rechtsextremes Weltbild hatten. Auf derartig hohe Werte kommen heutige Studien in Westdeutschland bei weitem nicht – eher auf die Hälfte. Für die Jahre seit 2002 haben wir mit dem Bielefelder Projekt zu Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, den Leipziger Autoritarismusstudien sowie den „Mitte“-Studien gut vergleichbare Daten über verschiedene menschenfeindliche Einstellungen. Hier zeigt sich zwar, dass relevante Teile der Bevölkerung aggressive Ressentiments hegen, dieser Bevölkerungsanteil geht im Laufe der Jahre jedoch eher leicht zurück. Ein ruckartiger Anstieg ist schlichtweg nicht zu beobachten – zumindest nicht in den letzten 18 Jahren. Sehr wohl ist aber zu erkennen, dass sich Teile dieser aggressiv menschenfeindlichen Minderheit radikalisieren und aus ihren Einstellungen zunehmend eine entsprechende Handlungsbereitschaft erwächst. In einer liberaler werdenden Gesellschaft formiert sich ein radikal rechtes Projekt.

Im selben Atemzug wird regelmäßig behauptet, die Grenzen des Sagbaren und der political correctness hätten sich weiter nach rechts verschoben. Da haben sie auch Gegenargumente?

Richtig ist, dass rassistische und menschenverachtende Aussagen in der Öffentlichkeit zum Alltag gehören. Dies wird aktuell daran deutlich, wie verächtlich über die Menschen gesprochen wird, die verzweifelt versuchen, aus Syrien und der Türkei nach Europa zu gelangen – und dies bei weitem nicht nur von der AfD. Ebenso richtig ist, dass die Grenzen des Sagbaren ständig umkämpft sind: Welche Arten von Äußerung einfach so durchgehen und welche zu Kritik, zum Skandal und gegebenenfalls zu personellen Konsequenzen führen, wird laufend neu ausgehandelt. Falsch ist jedoch der Eindruck, dass die Grenzen sich immer mehr ausweiteten und alles immer schlimmer würde. Tatsächlich sind Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und Homophobie heute so thematisierbar wie nie zuvor. Um zu sehen, dass die Sagbarkeitsgrenzen früher nicht enger waren, muss man sich nur die entsprechenden Äußerungen des rechten Rands der CDU vor der Ära Merkel anschauen: Alfred Dregger, Helmut Kohl, Roland Koch, Franz-Josef Strauß usw. haben zahlreiche Zitate produziert, die heute in der AfD– zurecht– zum Skandal führen würden. Dabei ist zu betonen: Dass Rassismus und Sexismus heute stärker problematisiert werden als vor 20 Jahren ist ein Fortschritt.

Foto: Uni Kassel

Dr. Floris Biskamp arbeitet seit September 2018 als Koordinator des Promotionskollegs Rechtspopulistische Sozialpolitik und exkludierende Solidarität an der Universität Tübingen. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten zählen politische Theorie, Gesellschaftstheorie, Religionspolitik, internationale politische Ökonomie, Populismus- und Rassismusforschung. Neben seiner akademischen Tätigkeit hält er auch regelmäßig Vorträge zur politischen Bildungsarbeit gegen Rassismus und Antisemitismus. Zudem schreibt Biskamp in seinem Blog Texte zu aktuellen Themen: blog.florisbiskamp.com.

Wenn es also rechte und nationalistische Gesinnungen nicht zugenommen haben, woraus resultiert dann der Erfolg der AfD?

Es gab in Deutschland schon immer ein Potenzial von rechtsradikalen Einstellungen, das für zweistellige Wahlergebnisse einer entsprechenden Partei hätte sorgen können. Allerdings gelang es bis dato keinem radikal rechten Projekt, dieses Potenzial dauerhaft zu mobilisieren. Die NPD in den 1960ern und Die Republikaner in den 1990ern scheiterten jeweils daran, dass sie effektiv als rechtsextreme Parteien stigmatisiert waren. Diesem Stigma konnte die AfD unter anderem durch ihre umwegreiche Gründungsgeschichte entkommen. Zugleich ist es so, dass einige rechtsradikale und nationalkonservative Milieus sich bis zur Zeit Helmut Kohls in der Union repräsentiert fühlten. Seitdem die Unionsparteien aber – aus guten normativen und strategischen Gründen – gesellschaftspolitisch etwas liberalere Positionen einnehmen, ist dies nicht mehr der Fall. Schließlich existiert Ostdeutschland als Sonderfall. Hier konnte auch nach 30 Jahren deutscher Einheit außer der Linkspartei keine Partei Strukturen aufbauen, die so stabil wären wie die im Westen. Auch dies kann die AfD nutzen, die hier zu einer Art Volkspartei wurde.

Sind es in ihren Augen vor allem Internet und soziale Medien, die rechten Gruppierungen bessere Möglichkeiten der Meinungsbildung und Mobilisierung bieten?

Das Internet oder genauer die sozialen Medien ermöglichen neue Formen der Vernetzung und Mobilisierung jenseits der altbekannten Medien. Zwar gab es schon immer ein Paralleluniversum radikal rechter Medien. Doch blieb deren Publikum begrenzt, bis soziale Medien ihnen eine bis dato ungekannte Reichweite verschafften. Auch als Partei ist die AfD in sozialen Medien deutlich erfolgreicher als ihre Konkurrenz. Hinzu kommen die spezifischen, extrem rechten Foren, in denen unter anderem die Attentäter von Christchurch und Halle aktiv waren. Jedoch ist auch festzuhalten, dass das Internet eben nur ein Medium und nicht die Ursache des Problems ist. Der NSU in den späten 1990ern und die Wehrsportgruppe Hoffmann in den frühen 1970ern formierten sich offline. Der Rechtsextremist, der 1968 das Attentat auf Rudi Dutschke verübte, „radikalisierte“ sich unter anderem durch das Lesen rechtsextremer Zeitungen. Auch antisemitische Witze und rechtsextreme Musik zirkulierten auf Schulhöfen schon lange vor dem Internet.

Ganz aktuell haben Sie anhand von Daten aus der neuesten Runde des European Social Survey überprüft, wer AfD wählt und wer nicht und zusätzlich nach den Aussichten etwaiger „Rückgewinnungsaktionen“ gefragt. Was sind die wichtigsten Erkenntnisse?

Die wichtigste – aber keinesfalls ganz neue – Erkenntnis ist, dass die Suche nach dem einen Idealtyp von AfD-Wähler*innen verfehlt ist. Vielmehr gibt es mehrere sehr unterschiedliche Idealtypen – einige sind eher wohlsituiert, andere sehr prekär. Sucht man nach gemeinsamen Eigenschaften, findet man diese am ehesten in radikal rechten Einstellungen, also in autoritären Haltungen, in feindlichen Haltungen gegenüber Migrant*innen usw. Darüber hinaus finden sich diese Wähler*innen eher im Osten als im Westen, eher unter Männern als unter Frauen und eher auf dem Land als in Universitätsstädten. Ansonsten erweisen sie sich als sehr heterogen. Die verbreitete Vorstellung, dass eine etwas bodenständiger und traditioneller auftretende, linke oder sozialdemokratische Partei viele Stimmen von der AfD zurückgewinnen könnte, hat kaum eine empirische Grundlage. Die Wähler*innen der AfD sind im Allgemeinen keine verhinderten Linken. Sie wissen, was sie tun, wenn sie eine zunehmend rechtextreme Partei wählen – und sie tun es, weil sie es wollen.

Wie groß schätzen Sie die Gefahr ein, dass die rechten Parteien noch weiterwachsen bzw. ketzerisch gefragt: Wann müssen wir mit der ersten Regierungsbeteiligung rechnen?

Langfristige Prognosen sind in der Politik immer sehr heikel. Wenn man aber den aktuellen Umfragedaten glaubt, stößt die AfD in Deutschland gerade an eine Decke. Diejenigen, die sie aktuell nicht wählen, geben zur übergroßen Mehrheit an, dies auch in Zukunft niemals zu tun – das ist in diesem Maße bei keiner anderen größeren Partei der Fall.

Dazu passt, dass die AfD bei den letzten Landtagswahlen jeweils in der Größenordnung der Landesergebnisse bei der Bundestagswahl 2017 lag. Mit der zunehmenden Radikalisierung der Partei dürfte sich dieser Decken-Effekt eher noch verstärken. Ob und wann es zu einer Regierung mit AfD-Beteiligung kommt, hängt vor allem von der CDU ab. Diese Partei ist aktuell so sehr in Aufruhr, dass ich keine Prognose über ihr künftiges Verhalten abgeben möchte. Auf absehbare Zeit würde sie eine Kooperation mit der AfD aber vermutlich sehr viele Stimmen aus der Mitte kosten. Gerade das Stagnieren der AfD als parteipolitisches Projekt könnte bei den radikalsten Gruppen des rechten Randes jedoch für Frustration sorgen und die Schwelle zur offenen Gewalt weiter senken.

Wie wichtig ist der künftige Umgang der anderen Parteien mit der AfD und was wäre ihre Empfehlung: Ausgrenzen, ignorieren oder diskutieren?

Es gibt keine Strategie, mit der die anderen Parteien oder gar die Medien dafür sorgen könnten, dass die AfD zusammenbricht. Die Tatsache, dass die Partei sich immer offener rechtsextrem ausrichtet, lässt jedoch normativ keine andere Wahl als ihre Ausgrenzung. Viel wichtiger: Bezieht man diejenigen ein, die gar nicht mehr zur Wahl gehen, wählen 90 Prozent der Wahlberechtigten in der Bundesrepublik nicht die AfD – und auch in Sachsen sind es noch deutlich über 80 Prozent. Die anderen Parteien wären gut beraten, sich um diese massive Mehrheit der Bevölkerung Gedanken zu machen und ihre Sorgen ernst zu nehmen, als immer nur der kleinen Minderheit hinterherzulaufen, die rechtsradikal wählt.

Die Fragen stellte Martin Bühner.

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