Ist Schweigen (k)eine Option?

Über die zunehmende Tendenz, in einer überhitzten Debattenkultur lieber mal nichts zu sagen.

Ganz egal, ob es um das Thema Integration, um die Seenotrettung oder den Umweltschutz geht, in den aktuellen politischen und gesellschaftlichen Debatten scheint oft verloren zu gehen, was eine Diskussion ausmacht und wie sie funktioniert: Meinungen werden geäußert, ausgetauscht, abgewogen, um im besten Falle einen gemeinsamen Nenner zu finden. Doch genau dieses Grundprinzip wird durch die zunehmende Zurückhaltung der großen Masse, in der Realität wie im virtuellen Raum, in Frage gestellt. Extreme Positionen und Meinungen, gut sichtbar und nicht anonym geäußert, sind zur Normalität geworden, die zum Teil nicht mal mehr mit einem Schulterzucken quittiert werden. Denn es ist anstrengend, frustrierend und mitunter sogar gefährlich, sich ihnen entgegen zu stellen.

Eine neue, repräsentative Studie im Auftrag von Campact e.V. hat belegt, dass sich aus Angst vor Hasskommentaren immer mehr Menschen von politischen Diskussionen im Internet distanzieren. So werde die freie Meinungsäußerung zunehmend eingeschränkt, mahnt der Soziologe und Extremismusforscher Matthias Quent. Laut der Studie fürchten 72 Prozent der Deutschen, dass durch Aggressionen im Internet die Gewalt auch im Alltag zunimmt, zu dem der Hass ohnehin schon gehört. Sobald Menschen es nicht mehr wagen, beispielsweise rassistischen Aussagen zu widersprechen, kann die Minderheit eine Meinungs-Mehrheit vortäuschen. Die Minderheit verstärkt sich so auch gegenseitig, bestätigt ihr Weltbild und entfremdet sich noch weiter von tatsächlichen Mehrheitsverhältnissen  in der Gesellschaft. Die „Hate Speech“ schränkt also die freie Meinungsäußerung ein und verschiebt gefühlte Mehrheiten.

Menschlich durchaus nachvollziehbar sind die Gründe für die um sich greifende Apathie der moderaten Mitte:  Schlicht und einfach die Angst vor Konflikten und Konsequenzen, Abgestumpftheit und Bequemlichkeit oder die Sorge, in den allgegenwärtigen, einfachen Schwarz-Weiß Rastern  selber in eine extreme Ecke gestellt zu werden. Denn auch das ist eine Folge des Verstummens der Mitte, es entsteht schnell der Eindruck, dass es bei unterschiedlichen Themen letztendlich nur zwei Positionen, pro oder contra, gibt.

Diese Polarisierung lässt die differenzierten oder gemäßigten Aussagen untergehen und kaum noch Gehör finden, wodurch ein Zerrbild von Debatten entsteht. Dabei wären gerade die differenzierten Zwischentöne im Moment so wichtig.

Außerdem fördert diese „Logik“ im Netz Extrempositionen. Ein reales Gespräch bleibt meist unter Kollegen, im Verein oder in der Familie. Die radikalen Positionen, Beschimpfungen, Verleumdungen und vieles, was „ja wohl mal gesagt werden dürfe“ bekommen stets mehr Aufmerksamkeit und provozieren mehr Reaktionen als rationale Argumente und Vorschläge. Darüber hinaus erscheinen die voller Überzeugung präsentierten, radikalen Forderungen unumstößlich – weshalb sie dann lieber ignoriert als diskutiert werden.

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Übrigens stammen, rein quantitativ betrachtet, etwa 85 Prozent aller Beiträge deutscher Parteien bei Facebook von der AfD, das hat eine Untersuchung des amerikanischen Medienwissenschaftlers Trevor Davis von der George-Washington-Universität gezeigt. Darunter auch tausende dubiose Facebook-Accounts, deren Echtheit zu bezweifeln ist. Die AfD konzentriert sich darin auf emotionale Geschichten und maximale Zuspitzung.

Davis hat gezählt, dass die AfD beispielsweise bis zu 650 Foto-Posts pro Tag verbreitet und damit andere Parteien weit hinter sich lässt. Zu ihrem Erfolgsgeheimnis gehört aber wohl auch die regelmäßige Unterstützung der AfD-Seiten von zehntausenden auffälligen Accounts. Die pure Flut an Meldungen prägt auch das Gesamtbild und gegen (automatische Bot-) Windmühlen reitet kein Mensch aus Fleisch und Blut gerne an.

Ein weiteres Problem: Das Setzen eines Themas gelingt den Extremen, indem eine Problemlage in einen anderen, von ihnen gewünschten Kontext umgedeutet wird. Bei Gewalttaten geht es dann vielmehr um die ethnische oder religiöse Identität von Verdächtigen als um die Persönlichkeit, das Motiv, die Hintergründe oder gar eine Strategie. Und es ist zum Verzweifeln, denn selbst beim Versuch, einen vernunftorientierten Ansatz in die Debatte zu bringen, wird einer an sich falschen Fragestellung damit zusätzliche Relevanz und Aufmerksamkeit geschenkt.

Und manchmal bleibt es nicht bei verbaler Gewalt. Wie real die Gefahr ist, hat nicht erst der prominente Fall des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke gezeigt, der vor wenigen Wochen mutmaßlich von einem Rechtsterroristen erschossen wurde. Dass Pöbeleien und Drohungen gegen Mandatsträger und Kommunalpolitiker in den vergangenen Jahren massiv zugenommen haben, berichtet Wilfried Schober, Sprecher des bayerischen Gemeindetags in der Bayerischen Staatszeitung.

In einer Umfrage der Zeitschrift „Kommuna“l bejahen fast acht Prozent der befragten Bürgermeister*innen, dass in ihren Kommunen seien seit 2015 Lokalpolitiker oder Verwaltungsmitarbeiter körperlich angegriffen worden seien. Jede*r 50. Bürgermeister*in gab an, selbst Opfer von Gewalt geworden zu sein. In der Umfrage berichtete mehr als jeder zweite von persönlichen Beleidigungen.

Werner Weidenfeld, Professor für Politik in München, beurteilt die steigenden Zahlen an Anfeindungen und Übergriffen gegen Politiker*innen zunächst als eine Gefahr für die Demokratie vor Ort. Infolge dessen zögerten aber auch immer mehr Menschen, ein politisches Amt anzustreben. Man wolle Gefahren vermeiden und engagiere sich eben in anderen, weniger gefährlicheren Bereichen. Und wenn junge Menschen lieber in den Sportverein oder feiern gehen, vergrößere das die Nachwuchssorgen, die die meisten Parteien ohnehin haben.

Täglich wird über neue Angriffe auf Bürgermeister, Abgeordnete oder deren Mitarbeiter berichtet. Verbale oder physische Übergriffe, die auch im Privatleben nicht enden. Etwa 40 Prozent aller Kommunen seien betroffen, berichten Bürgermeister*innen kürzlich bei einem Treffen in Berlin. Und wenn schon die Mandatsträger*innen offen angefeindet oder sogar angegriffen werden, ist das natürlich nicht gerade eine Motivationshilfe für eine Normalbürger*in, eine Meinung auch öffentlich zu vertreten. Das schlimmste Zeichen ist es dann, wenn sich Politiker *innendagegen nicht schützen können und in letzter Konsequenz auf ihr Amt verzichten. Traurige Beispiele gibt es auch dafür genügend.

Einen anderen Erklärungsansatz, woher das Schweigen der Mitte kommt, liefert beschreibt Rainer Mausfeld in seinem Buch „Warum schweigen die Lämmer?“. Der Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher versucht darin zu zeigen, wie Elitendemokratie und Neoliberalismus in den vergangenen Jahrzehnten die Demokratie auf beispiellose Weise aushöhlen. Sie werde stattdessen durch eine Illusion von Demokratie ersetzt, die freie öffentliche Debatte reduziert auf ein Meinungs- und Empörungsmanagement, der politisch mündige Bürger*innen lasse sich zu einem apathischen Konsument*innen reduzieren. Diese Scheindebatten würden die Grundfesten unserer Gesellschaftsform bedrohen und zerstörten sogar unsere Lebensgrundlagen. „Die Medien“ sind in Mausfelds Analyse zu Steigbügelhaltern der Mächtigen mutiert. Sie würden ergeben mithelfen, den Spielraum der Debatten so zu begrenzen, dass die Machtelite nie in Gefahr gerät und der Besitz der Eliten nicht tangiert wird. Gleichzeitig verharre die Masse aber in der Illusion, mitreden zu können und zumindest bei Wahlen die Hebel in der Hand zu halten.

Ist es also nur ein demokratisches Deckmäntelchen, das sich der Vizepräsident des Deutschen Bundestages überstreift, wenn er unlängst eine wehrhafte Staatsform anmahnt und einen Aufstand aller Demokrat*innen fordert? Thomas Oppermann (SPD) beschreibt im Tagesspiegel das Schweigen als große Gefahr, ein Staat und seine Bürger*innen dürften offene, politisch und rassistisch motivierte Gewalt auch verbal nicht dulden. Was andernfalls passieren kann, zeige der politische Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Und dabei gehe die Gefahr nicht ausschließlich von rechtsextremen Gewalttätern aus, die den Finger am Abzug hatten, wie unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Ende Juni feststellte, sondern auch von dem gesellschaftlichen Klima und den Netzwerken, in denen sich Menschen zu solchen Taten legitimiert, ermutigt oder gar berechtigt fühlen. Deshalb reiche es für die schweigende Mehrheit der Demokraten nicht, an der Seitenlinie zu stehen und den Raum einer lautstarken Minderheit zu überlassen. Es gelte, aktiv für unsere Demokratie kämpfen.