Was regelt der UN-Migrationspakt?

Emotional und nicht auf Fakten basierend – die Debatte um den UN-Migrationspakt, der heute beim Treffen der Staats- und Regierungschefs im marokkanischen Marrakesch angenommen wurde, ist im Vorfeld kontrovers diskutiert worden. Constantin Hruschka vom Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München spricht im Podcast „Forschungsquartett“ über Hintergründe der internationalen Vereinbarung.

UN-Generalsekretär António Guterres nennt das Vertragswerk eine „Roadmap zur Vermeidung von Leid und Chaos“ und „inspirierend“. Mit der aus 23 Punkten bestehenden Vereinbarung gibt es erstmals globale Leitlinien für die Migrationspolitik, mit der die Zusammenarbeit zwischen den Ländern verbessert werden soll, um Migration sicherer zu machen. Gueterres äußerte zugleich sein Bedauern über die Masse an Falschinformationen, die zum Pakt kursieren. 164 Staaten haben dem Pakt zugestimmt, darunter die Bundesrepublik Deutschland. Österreich, Australien, Tschechien, Dominikanische Republik, Ungarn, Lettland, Polen, Slowakei, USA und Chile stimmten dagegen. Bulgarien, Estland, Italien, Israel, Slowenien, Schweiz votierten unentschieden.

Download: Text des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

Der Jurist, Historiker und Fluchtforscher Constantin Hruschka sagt im Podcast, die öffentliche Debatte finde bis heute vielfach nicht auf einer rationalen Ebene statt. „Man kann das Wort Migration nicht in den Mund nehmen, ohne dass zumindest in den westlichen Staaten automatisch so ein Konnex zu ‚illegal‘ gemacht wird.“ Doch gerade darum drehe sich der Pakt im Kern nicht, erklärt Hruschka, sondern er handle vor allem von Personen, die aus Arbeitsgründen migrieren und wie diese in den Aufnahmeländern zu behandeln seien.