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Internationaler Aktionsaufruf für eine UN-Parlamentarierversammlung

Abgeordnete aus zwölf Staaten haben eine Parlamentariergruppe gegründet, um die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen, kurz UNPA, zu fördern. Sie warnen in einem Aufruf: „Die Vereinten Nationen, die multilaterale Ordnung und die Demokratie sind unter Beschuss“ – Es müsse die Globalisierung demokratisiert werden, bevor die Globalisierung die Demokratie zerstört, heißt es weiter.

Flaggen vor dem UN-Gebäude in New York. Bild: © Fotolia / Andrew Kazmierski

Eine bei der Gründung der Parlamentariergruppe am vergangenen Mittwoch verabschiedete Erklärung fordert die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedsregierungen dazu auf, Schritte zur Schaffung einer UNPA zu unternehmen, um das Demokratiedefizit der Vereinten Nationen zu beseitigen. Sie bezieht sich auf eine Erklärung des ehemaligen UN-Generalsekretärs Boutros Boutros-Ghali, der sagte, dass

„wir die Demokratisierung der Globalisierung fördern müssen, bevor die Globalisierung die Grundlagen der nationalen und internationalen Demokratie zerstört“.

Im neuen Aktionsaufruf heißt es:

„Business as usual und hochtrabende Rhetorik reichen nicht aus, um dieser Bedrohung zu begegnen. Trotz vieler Warnungen und Empfehlungen wurde nicht viel getan, um die UNO auf diese Herausforderung vorzubereiten. Die Zeit der Selbstgefälligkeit und der Beschwerden ist vorbei. Jetzt sind mutige Schritte gefragt.“

Die Versammlung wählte fünf Co-Präsidenten: Fernando Iglesias, Mitglied der Abgeordnetenkammer Argentiniens; Daniel Jositsch, Mitglied des Schweizer Ständerates; Jo Leinen, Mitglied des Europäischen Parlaments aus Deutschland; Naveed Qamar, Mitglied der Nationalversammlung Pakistans; und Ivone Soares, Mitglied der Nationalversammlung Mosambiks und des Panafrikanischen Parlaments.

„Die Demokratie stoppt derzeit an den Landesgrenzen. Auf globaler Ebene versammeln sich in den Vereinten Nationen Diplomaten, die von den Regierungen der Mitgliedstaaten ernannt werden. Es gibt kein UN-Organ, das sich aus demokratisch gewählten Vertretern zusammensetzt. Damit stößt die UNO an schwerwiegende Grenzen, wenn es darum geht, Lösungen für globale Probleme zu finden. Nehmen wir als Beispiel den Klimawandel. Es gibt seit Jahrzehnten wenig Fortschritte.“

Das sagte Ständerat Daniel Jositsch, Leiter des Treffens. Weitere Gründungsmitglieder der Gruppe sind unter anderem der Ire Thomas Broughan, Jens Holm aus Schweden, Smári McCarthy aus Island, Florence Mutua aus Kenia, Achyuta Samanta aus Indien, Lilia Puig de Stubrin aus Argentinien und Nomsa Tarabella-Marchesi aus Südafrika.

Auf eine Frage von Thomas Broughan im irischen Parlament in der vergangenen Woche erwiderte der irische Außenminister Simon Coveney erneut, dass Irland im Hinblick auf den UNPA-Vorschlag aufgeschlossen sei. Smári McCarthy hat zusammen mit vier anderen Parlamentariern eine Resolution im isländischen Parlament erneut eingereicht, die zur Unterstützung einer UNPA aufruft.

Unter Beteiligung der Gruppenmitglieder Fernando Iglesias, Jo Leinen und Ivone Soares hatten in der Vergangenheit bereits das Lateinamerikanische Parlament, das Parlament des Mercosur, beide Kammern des argentinischen Parlaments sowie zuletzt das Europäische Parlament und das Pan-Afrikanisches Parlament den Vorschlag unterstützt. Darüber hinaus wurde die internationale Kampagne für eine UNPA bisher von über 1.500 aktuellen und ehemaligen Abgeordneten unterstützt. Die neue Gruppe zielt darauf ab, „die politische Dynamik und den Druck aufzubauen, die notwendig sind, um unser Ziel zu erreichen“.

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„Die Bildung einer Parlamentarischen Gruppe für eine UNPA ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem Weltparlament, globaler Demokratie, einer stärkeren UNO und einer gerechteren und friedlicheren Welt“, so der Argentinier Fernando Iglesias zum aktuellen Aufruf.

Zuvor hatte sich im vergangenen Oktober auch der Weltkongress der UNO-Gesellschaften WFUNA für eine Parlamentarische Versammlung ausgesprochen. „Wir hoffen, dass so die demokratische Legitimität der UNO gestärkt werden kann“, kommentierte Hannah Birkenkötter, Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) und Delegierte zum Konogress in Punta Cana. Ben Donaldson, Delegierter der UNO-Gesellschaft in Großbritannien, sagte, dass eine Organisation erforderlich sei, „die wirklich die Welt repräsentiert.“ Eine von der DGVN zusammen mit den UNO-Gesellschaften von Dänemark, Südafrika und des Vereinigten Königreiches eingereichte und beim Kongress verabschiede Deklaration betonte ebenfalls, dass die UNO „das Demokratiedefizit in globalen Entscheidungsverfahren“ beheben muss, wenn sie dabei erfolgreich sein will, „eine bessere Welt für alle zu schaffen und dabei niemand zurückzulassen.“

Die internationale Kampagne für eine UN-Demokratisierung können Sie auch mit Ihrer Stimme unterstützen: unpacampaign.org

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