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Klage gegen Beförderungsverbot für Flüchtlinge eingereicht

Das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) hat heute Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Gegenstand ist die laut ZPS rechtswidrige Einmischung des Bundesministeriums des Innern in die Aktion „Flüchtlinge fressen“, die Verfassungswidrigkeit von § 63 Aufenthaltsgesetz sowie des EU-Türkei-Pakts.

Foto: © ZPS
Mit einem bei Air Berlin gecharterten Flugzeug sollte im Mai dieses Jahres Flüchtlingen zum ersten Mal mit Hilfe der „Flugbereitschaft der deutschen Zivilgesellschaft“ die sichere Einreise nach Deutschland ermöglicht werden. Foto: © ZPS

In der Klage werden zunächst 23 syrische Flüchtlinge vertreten, denen im Rahmen der Aktion „Flüchtlinge fressen“ die Einreise in die Bundesrepublik per Flugzeug verwehrt wurde. „Die Bundesregierung hat offenbar die Prüfung des Vorliegens humanitärer Gründe unterlassen“, so der klageführende Anwalt Markus Goldbach, „und sich ausschließlich in einem Konflikt mit dem Zentrum für Politische Schönheit gewähnt, dem sie einen generellen Angriff auf die Bundesregierung und geltende Normen vorgeworfen hat. Schon verwaltungsrechtlich ist das äußerst problematisch.“

Die Klage ist abrufbar unter www.flugbereitschaft.de.

Die Klage richtet sich gegen § 63 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), sowie dessen rechtswidrige Anwendung durch die Bundesregierung Ende Juni 2016. Das Gesetz droht Beförderungsunternehmen Sanktionen für den Fall an, dass sie Menschen ohne gültige Papiere oder Einreiseerlaubnis in die Europäische Union transportieren (sog. „carrier sanctions“). Es sei rechtlich nicht geklärt, ob die Bestimmungen des § 63 AufenthG überhaupt mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sind. Im konkreten Fall war ihre Anwendung möglicherweise schon deshalb rechtswidrig, weil die Norm nicht abstrakt zur Abwehr der illegalen Einreise von Wirtschaftsflüchtlingen, sondern konkret zur Verhinderung der Einreise von dokumentierten, asylsuchenden Kriegsflüchtlingen angewandt wurde, deren Schutzwürdigkeit außer Frage steht.

„Bei der Verweigerung des Rechts auf Benutzung eines Flugzeugs für Asylsuchende“, so Philipp Ruch, künstlerischer Leiter des ZPS, „handelt es sich um einen verfassungsrechtlichen Sprengstoff, den die Gerichte jetzt insbesondere auf den dritten Artikel des Grundgesetzes entschärfen können. Für das Recht, das Mittelmeer nicht zu Fuß oder mit einem Schlauchboot, sondern mit einem Flugzeug zu überwinden, fehlte bis zum Sommer der Präzedenzfall. Keine Menschenrechtsorganisation in Deutschland fand den Mut, ein solches Flugzeug anzumieten. Jetzt ist der Fall endlich da.“

Juristischen Klärungsbedarf gebe es zudem in der Frage, inwiefern der EU-Türkei-Pakt das Zurückweisungsverbot der Genfer Flüchtlingskonvention in grober Weise verletzt. Auch hier bestünde laut ZPS eine Bindung an die Einhaltung der Menschenrechte – einschließlich des Grundsatzes des „Non-Refoulements“ – der Nichtzurückweisung – der nicht nur in der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention, den EU-Grundrechten bzw. in den Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen, wie dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der Anti-Folter-Konvention, verankert ist. Der Pakt soll nach den Äußerungen der Bundesregierung für weitere Menschenschieber-Deals mit Diktaturen (Sudan) und gescheiterten Staaten (Libyen) ein Modell sein, weshalb seine verfassungsrechtliche Überprüfung dringend geboten sei.

Im Rahmen der Kunstaktion „Flüchtlinge fressen“ hatte das Zentrum für Politische Schönheit für den 28. Juni 2016 ein Flugzeug bei der Fluggesellschaft Air Berlin gechartert, um bis zu 150 asylberechtige syrische Kriegsflüchtlinge aus der Türkei nach Deutschland zu fliegen. Hierfür wurde bei der Bundesregierung an vier verschiedenen Stellen um Einreisegenehmigungen nach § 18 Abs. 4 Asylgesetz ersucht. Daraufhin wirkte die Bundesregierung rechtswidrig auf die Fluggesellschaft mit dem Ziel ein, den Flug zu verhindern – mit Erfolg. Hierfür wurde u.a. die Bundespolizei in die Büros der Fluggesellschaft entsendet. Der Auffassung des ZPS nach dränge sich der Verdacht auf, dass die Bundesregierung ohne jegliches Ermessen – zur Abwehr von „politischen Aktionen“ und einer „Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung“, so der Wortlaut in einem Schreiben des BMI – die Einreise asylberechtigter syrischer Kriegsflüchtlinge bewusst verhindert hat.

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