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Lesben- und Schwulenverband: AfD kein glaubwürdiger Partner

Einen offensiven Kampf gegen Homophobie fordert der LSVD Berlin-Brandenburg von der künftigen Landesregierung.

Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD BB) bedauert den Einzug der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) in das Berliner Abgeordnetenhaus und deren Erfolg bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen, nach dem die Rechtspopulisten künftig in mehreren Berliner Bezirken Stadträte stellen werden.

„Die AfD schürt Ängste und gefährdet den sozialen Frieden in der Stadt. Sie ist kein glaubwürdiger Partner bei der Bewältigung von Integrationsproblemen, sei es im Kampf gegen Islamismus, Zwangsverheiratungen oder Homosexuellenfeindlichkeit. Sie vertritt eine rückwärtsgewandte Familienpolitik, spricht Homosexuellen gleiche Rechte ab und diffamiert Aufklärungsarbeit in Schulen als ‚Frühsexualisierung‘“, sagte Jörg Steinert, Geschäftsführer des LSVD BB nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen gestern Abend.

Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus kam die AfD auf 14,2 Prozent.  Stärkste Partei ist die SPD mit 21,6 Prozent der Stimmen, gefolgt von CDU (17,6 Prozent) und Linke (15,6 Prozent). Bündnis 90/Die Grünen erreichten 15,2 Prozent.

Am gleichen Tag berichtete das LGBT-Szeneportal queer.de, dass ein AfD-Direktkandidat im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf eine Regenbogenflagge verbrannt haben soll. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus verpasste dieser den Einzug über die Landesliste jedoch knapp.

Der Lesben- und Schwulenverband will in der kommenden Legislaturperiode darauf drängen, dass alle zwölf Berliner Bezirke auch zukünftig die Regenbogenflagge hissen. Im Koalitionsvertrag auf Landesebene müsse es zudem endlich ein klares Bekenntnis zur „Ehe für Alle“ geben. Weiter hieß es, der Berliner Senat solle auch im konkreten Verwaltungshandeln noch deutlicher als zuvor Verantwortung übernehmen müssen, beispielsweise bei der Instandhaltung des Gedenkortes für die erste Homosexuellenbewegung am Magnus-Hirschfeld-Ufer in Berlin-Tiergarten.

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